Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Das Bündnis Städte Sicherer Häfen wurde am 14. Juni 2019 im Rahmen des von der Initiative Seebrücke veranstalteten Kongresses Sichere Häfen gegründet. An der Gründung beteiligten sich 12 Kommunen, eine 13. schloss sich noch während des Kongresses dem Bündnis an. Während der Veranstaltung forderten die Städte erneut von der Bundesregierung und speziell dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage an aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden, aus Seenot gerettete Schutzsuchende auch aufnehmen zu können. Die gemeinsame Basis des Bündnisses ist die Potsdamer Erklärung vom 3. Juni 2019. Die Vertreter*innen des Bündnisses Städte Sicherer Häfen rufen weitere Kommunen und Gemeinden auf, sich dem Bündnis anzuschließen. 

Beschlussvorschlag

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander in Brüderlichkeit begegnen.

(Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

Die „Städte Sicherer Häfen“ betrachten die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen als humanitäre Pflicht. Die mangelnde Einigung über einen europäischen Verteilmechanismus ist eine Schande für Europa. Die Leidtragenden dieser Blockade sind Geflüchtete, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern untergebracht sind. Unsere Städte sollen Zufluchtsorte für Menschen sein, die Hilfe, Schutz und Hoffnung suchen.

Eingedenk unserer humanitären Verpflichtung wollen wir durch unser Handeln einem solidarischen Europa gemeinsam Ausdruck verleihen. Europaweit gibt es bereits zahlreiche Städte, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen.

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Stadt X bekennt sich zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung oder andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in der Europäischen Union Zuflucht suchen.
2. Die Stadt X unterstützt so wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ aus Deutschland und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.
3. Die Stadt X schließt sich dem Appell der „Städte Sicherer Häfen“ an, sich durch intensive politische Anstrengungen für eine menschenwürdige und menschenrechtliche Behandlung aller Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln, auf dem Mittelmeer, an europäischen Grenzen und in europäischen Aufnahmeeinrichtungen einzusetzen.
4. Die Stadt X unterstützt die Nutzung der kommunalen Aufnahmebereitschaft als eine weitere Möglichkeit, um Schutzsuchenden von den europäischen Außengrenzen Asyl zu ermöglichen.

Die „Städte Sicherer Häfen“ sollen ein Symbol dafür sein, dass Integration in einer modernen Gesellschaft im Dreiklang von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einer lebendigen Kultur der Weltoffenheit und Toleranz gelingen kann.

Wenn Ihre Stadt der Allianz beitreten und den Beschluss unterzeichnen möchte, wenden Sie sich bitte an pes-goup@cor.europa.eu.