Die Sozialdemokratische Fraktion im Ausschuss der Regionen und die der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute den Startschuss für ein Netzwerk progressiver Städte und Regionen gegeben, das eine nachhaltige Zukunft für alle fordert.
Im Vorfeld der Europawahlen und mit Blick auf die Debatten über den mehrjährigen Finanzrahmen und die Zukunft der europäischen Strukturfonds ab 2021 treten die beiden progressiven Fraktionen mit vereinten Kräften auf, um die europäischen Institutionen und die nationalen Regierungen aufzufordern, die Kohäsionspolitik zur wichtigsten Investitionspolitik für nachhaltige Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene zu machen.
Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, sagte hierzu:
„Wir starten diese Initiative vor dem Hintergrund der Ungewissheit über die Zukunft der wichtigsten Investitionsinstrumente der EU. Wir müssen Europas Städte und Regionen in der Zukunft noch stärker in die Lage versetzen, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. 65% der UN-Nachhaltigkeitsziele werden auf der lokalen Ebene umgesetzt. Wir rufen daher gemeinsam dazu auf, im nächsten Förderzeitraum von 2021 bis 2027 die EU-Strukturpolitik stärker mit den Zielen für eine globale nachhaltige Entwicklung zu verknüpfen. Ein "Weiter so" kann es daher bei der EU-Wirtschaftspolitik nicht geben. Wir brauchen eine Revolution der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, die die soziale und ökologisch nachhaltige Entwicklung zum übergeordneten Ziel macht und sie in den Kommunen und Regionen umsetzbar macht.“
Constanze Krehl, Koordinatorin der S&D-Fraktion im EP-Regionalausschuss und Ko-Berichterstatterin der Dachverordnung für die EU-Regionalpolitik ab 2021, fügte hinzu:
„Die Kohäsionspolitik ist als Solidaritätsinstrument von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas. Jeder dritte Euro, der von der EU ausgegeben wird, wird in Regionen und Städten investiert und unterstützt damit wichtige Projekte zur Verbesserung der Lebensumstände unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern, die Haushaltsmittel zumindest auf dem derzeitigen Niveau zu halten und die Kohäsionspolitik gleichzeitig fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Die Kohäsionspolitik muss die Potenziale jeder einzelnen Region fördern, um sicherzustellen, dass niemand und kein Gebiet zurückgelassen werden.“
Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim und Mitglied der SPE-Fraktion, sagte:
„Die Kohäsionspolitik und die globalen Nachhaltigkeitsziele miteinander zu verzahnen ist sinnvoll und aus Sicht der europäischen Städten und Gemeinden zu begrüßen. Die Umsetzung der Kohäsionspolitik in allen Regionen Europas hat wesentlich dazu beigetragen, dass die lokalen Gebietskörperschaften den Strukturwandel besser bewältigen zu können. Nun muss es darum gehen, eine echte sozial-ökologische Transformation Europas zu ermöglichen. Die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele wird nur gelingen, wenn Städte und Gemeinden europaweit an der Definition der Operationellen Programme und der Auswahl geeigneter Projekte beteiligt werden. Städte wie Mannheim haben bereits umfassende Prozesse zur Lokalisierung der Nachhaltigkeitsziele angestoßen, die nunmehr mithilfe der Kohäsionspolitik flankiert und durch konkrete Projekte implementiert werden müssen.“
Die Initiative stützt sich auf den Bericht der unabhängigen Kommission für Nachhaltigkeit und Sozialen Zusammenhalt sowie die gemeinsame Erklärung der beiden Fraktionen vom Februar 2019 „Kein Gebiet und niemanden zurücklassen“.
