KEINE REGION UND NIEMANDEN ZURÜCKLASSEN
EU-KOHÄSIONSPOLITIK: EIN WICHTIGES INSTRUMENT ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG IN ALLEN REGIONEN DER EU
Unser Planet befindet sich inmitten gleichzeitiger, sich gegenseitig befeuernder politischer, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Krisen. Die zunehmenden Ungleichheiten in ganz Europa treiben alle diese Krisen immer weiter an. Einige Gebiete und einige Menschen in Europa fühlen sich zunehmend „zurückgelassen“, während sich die wirtschaftliche Dynamik zunehmend in den Händen Weniger und an wenigen Orten, vor allem in Großstädten, konzentriert.
Die Herausforderungen sind bekannt: die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich; der Mangel an Möglichkeiten für viele; die Digitalisierung, die viele Arbeitnehmer herabsetzt, und Branchen, die Europa verlassen; Schäden an unserer Luft, unserem Wasser und unseren Böden; Klimawandel; das weit verbreitete Gefühl, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Wohle nur sehr weniger anderer Menschen entmündigt werden.
Es ist an der Zeit für ein radikales und entschlossenes Handeln!
Wir setzen uns für eine politische Agenda zur Rettung der Menschen und des Planeten ein, die sich an den 17 im Jahr 2015 von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) orientiert. Wir fordern, die derzeitige europäische Wirtschaftsstrategie (Europa 2020), die auf einem konventionellen Wachstumsparadigma aufbaut, durch eine Strategie für nachhaltige Entwicklung anzulösen.
Viele Städte und Regionen in der EU haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung in konkrete Maßnahmen umzusetzen, die die Bürgern einbinden und ihnen zugutekommen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Lenkung städtischer und ländlicher, zentraler und peripherer Gebiete in Richtung einer wirklich nachhaltigen Entwicklung.
Der europäische Haushalt als Ganzes und insbesondere die europäische Kohäsionspolitik sind wichtige Vektoren des Wandels und der sozialen Innovation, um dieses Ziel zu erreichen. Sie können starke Anreize und Unterstützung für lokale und regionale Maßnahmen bieten, wenn sie angemessen umrissen und umgesetzt werden, um die Mobilisierung und Beteiligung der Bürger für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken.
Wir brauchen neue „territorial gestützte“ und „Bottom-up“-Ansätze in der EU-Politik, einschließlich einer reformierten und verstärkten europäischen Kohäsionspolitik und einem besseren strategischen Zusammenwirken mit anderen EU-Finanzierungsprogrammen. Diese Instrumente sollten in ein neu gestaltetes Europäisches Semester und einen künftigen Pakt für nachhaltige Entwicklung eingebettet werden.
Deshalb sind wir entschlossen, uns für eine zukünftige EU-Kohäsionspolitik für die Jahre 2021-27 einzusetzen, die folgende Merkmale trägt:
- Sie bleibt für alle Regionen der EU zugänglich. Die Gesamtmittelzuweisung für die Jahre 2021-27 sollte mindestens auf demselben Niveau wie im laufenden Zeitraum beibehalten werden;
- Die Beteiligung unserer Mitbürger muss gefördert werden. Wir brauchen ein erneuertes und gestärktes Partnerschaftsprinzip, bei dem die breite gesellschaftliche Mobilisierung zusammen mit Arbeitnehmern und Gewerkschaften, Arbeitgebern und Unternehmen, der Zivilgesellschaft, Vertretern und lokalen Bürgergruppen gefördert und geschützt wird. Wir brauchen eine echte öffentliche Diskussion auf der geeignetsten Ebene, die eine gemeinsame Ausarbeitung öffentlicher Entscheidungen ermöglicht. Um dies zu erreichen, benötigen wir einen rechtsverbindlichen europäischen Verhaltenskodex zum Partnerschaftsprinzip.
- Kernziele bleiben das Streben nach Gleichstellung der Bürger und der jeweiligen Gebiete, in denen sie leben, sowie des gerechten Übergangs zu einer CO2-neutralen Wirtschaft;
- Es wird eine ausreichende finanzielle Unterstützung für die Umsetzung dieser Kernziele gewährleistet und jegliche finanzielle Unterstützung für die Projekte, die sie untergraben, wie etwa die Förderung fossiler Energieträger, wird beendet; Die europäischen Haushaltsvorschriften und die Vorschriften für die Europäische makroökonomische Überwachung sollten keinesfalls die Umsetzung dieser Kernziele verhindern.
- Es werden differenzierte Entwicklungskonzepte, insbesondere in der Industrie ‚ je nach dem spezifischen Kontext des jeweiligen Gebiets gewährleistet;
- Die Regionen und Städte werden ermutigt, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung während der gesamten Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds der Kohäsionspolitik zu berücksichtigen.
Die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung geht Hand in Hand mit der Umsetzung einer gerechten und wirksamen EU-Kohäsionspolitik, die keine Menschen, keinen Ort und keine Region zurücklässt. Die langfristige Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts hängt davon ab, und wir sind entschlossen, alles zu tun, um es zu verteidigen.
Gemeinsam von der S & D-Fraktion im Europäischen Parlament und der SPE-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen im Rahmen der Initiative „Progressive Society“ organisierte Konferenz.
