Nachdem die Europäische Kommission den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ersucht hatte, sich an der Vorausschau für die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2020 zu beteiligen, hat die Fachkommission NAT des AdR am 1. Juni mit großer Mehrheit den Entwurf einer Stellungnahme mit spezifischen Vorschlägen für die künftige Reform angenommen.
Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, vor denen die EU und ihre Landwirtschaft, ihr Lebensmittelsystem und ihre ländlichen Gebiete stehen, ist die Reaktion der Fachkommission NAT ein starkes Signal für die Unterstützung einer umfassenden Reform.
„Wir brauchen eine gerechte, nachhaltige und solidarische Gemeinsame Agrarpolitik, die in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, umweltbezogener, regionaler und internationaler Hinsicht legitimiert ist“, so AdR-Berichterstatter Guillaume Cros, stellvertretender Vorsitzender des Regionalrates von Okzitanien (Frankreich/SPE).
„Ohne ein durch faire und stabile Agrarpreise garantiertes Einkommen, ohne eine gerechtere Verteilung der öffentlichen Mittel zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben und den Mitgliedstaaten, ohne nachhaltigere Erzeugungsmethoden und ohne größere Anstrengungen bei der Entwicklung des ländlichen Raums wird die EU nicht in der Lage sein, den Fortbestand und das Gedeihen landwirtschaftlicher Betriebe von überschaubarer Größe sicherzustellen, Herausforderungen im Bereich der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit zu bewältigen, lebendige ländliche Gebiete zu entwickeln und den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken“, so Guillaume Cros weiter.
In dem Stellungnahmeentwurf wird auch dafür eingetreten, die Agrarmärkte zu regulieren, um Überschüsse oder Mangelsituationen zu verhindern, indem die Agrarhandelspolitik der EU auf die Ausfuhr von Erzeugnissen mit hoher Wertschöpfung ausgerichtet wird. Dadurch werden die Regionen gestärkt und die Gewinnspannen unter den Akteuren der Versorgungsketten von den Erzeugern bis zu den Händlern gerechter verteilt.
Bezüglich der ersten Säule spricht sich die Fachkommission NAT des AdR für eine Obergrenze und für die Umstellung auf Direktzahlungen je landwirtschaftlicher Arbeitskraft aus, um die öffentliche Unterstützung zu legitimieren und die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe von überschaubarer Größe, die Arbeitsplätze bieten, zu fördern. Weitere Forderungen bezüglich der ersten Säule umfassen den Abbau der Unterschiede in der Höhe der Direktzahlungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sowie mehr Umweltfreundlichkeit durch Fruchtwechsel – einschließlich von Hülsenfrüchten –, den Übergang zum pestizidfreien Anbau und zur Nutztierhaltung von überschaubarer Größe.
Diese tiefgreifende Reform der ersten Säule sollte auch eine Stärkung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes ermöglichen und den regionalen Gebietskörperschaften mehr Spielraum zur verstärkten Mittelübertragung auf die zweite Säule geben. Die Prioritäten der Fachkommission NAT umfassen auch die Förderung von Junglandwirten, von den Verbrauchern bevorzugte kurze Versorgungsketten, hochwertige Versorgungsketten, die Nutzung biologischer und lokaler Produkte für die Großgastronomie, die handwerkliche Verarbeitung der Erzeugnisse usw. Bezüglich der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten in ländlichen Gebieten tritt die Fachkommission NAT für die Vereinfachung und Zusammenfassung der verschiedenen EU-Fonds ein, um z.B. die technische und soziale Innovation, die Berufsausbildung, die Aufrechterhaltung lokaler öffentlicher Dienstleistungen zu fördern und die digitale Kluft zu beseitigen.
Über den Entwurf einer Stellungnahme wird auf der Plenartagung des AdR am 12./13. Juli 2017 abgestimmt. Der endgültige Text wird der Beitrag des AdR im Vorfeld der Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Modernisierung der GAP sein, die bis zum Jahresende vorliegen soll.
