Dieses Interview ist Teil unserer Reihe #ProgressiveLocalStories, die darauf abzielt, das Bewusstsein für die vielen positiven Initiativen zu schärfen, die fortschrittliche Städte und Regionen in Europa im Bereich der Ziele für nachhaltige Entwicklung ergriffen haben. Städte und Regionen sind zu Laboratorien für innovative Lösungen geworden. Mit dieser Reihe möchten wir herausfinden, wie fortschrittliche Bürgermeister/-innen, Stadträte/-innen und Regionalpräsidenten/-innen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise, zur Beseitigung sozialer Ungleichheiten und zum Aufbau nachhaltigerer Gemeinschaften erfolgreich umsetzen.
Herr Oberbürgermeister, zusammen mit anderen Oberbürgermeistern deutscher Großstädte haben Sie einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, in dem Sie dazu aufrufen, die im Flüchtlingslager in Moria stattfindende menschliche Katastrophe dringend anzugehen und die Aufnahme von Flüchtlingen in Ihrer Stadt anbieten. Was hat Sie dazu veranlasst und wie können Städte wie Ihre den vielen Flüchtlingen helfen, die in diesem und anderen Lagern in Griechenland gefangen sind?
Die Landeshauptstadt Potsdam ist ein „Sicherer Hafen“. So haben es unsere Stadtverordneten 2018 beschlossen – und dahinter stehe ich als Oberbürgermeister voll und ganz. Das Statement mehrerer Oberbürgermeister und Bürgermeister, das ich selbstverständlich mitgezeichnet habe, ist ein weiterer wichtiger Appell, nun endlich dafür Sorge zu tragen, die menschliche Katastrophe von Moria zu beenden, die hätte verhindert werden können und müssen.
Noch immer sind mir die persönlichen Eindrücke von den menschenunwürdigen Zuständen im Camp in Moria sehr gegenwärtig. Anfang 2020 habe ich das Flüchtlingslager bei einer Delegationsreise mit dem Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der EU und weiteren Vertretern des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ und Seebrücke besucht. Ich war tief bewegt von dem Leid, das ich vor Ort gesehen habe. Seitdem habe ich meine Anstrengungen weiter verstärkt und mich immer wieder öffentlich und mit Nachdruck für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt.
Bereits Anfang 2019 habe ich die anderen Städte, die sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt hatten, zu einem Arbeitstreffen nach Potsdam eingeladen. Im Ergebnis wurde die „Potsdamer Erklärung“ verabschiedet, ein Gründungsdokument des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“. Seitdem habe ich in meinem Bemühen als Oberbürgermeister einer „Sicheren-Hafen-Stadt“ um eine befriedigende politische Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachgelassen. Mehrfach habe ich mich an den Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, gewandt und ihm in aller Deutlichkeit mitgeteilt, dass viele Kommunen und Landkreise bundesweit bereit sind, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen und wir ihn ersuchen, eine schnelle Lösung für die Aufnahme zu finden.
In den Kommunen und Landkreisen haben sich 2015 erfolgreiche Strukturen der Flüchtlingshilfe etabliert. Es spricht für ein großartiges bürgerschaftliches Engagement, dass viele davon auch nach fünf Jahren noch bestehen und mittlerweile unverzichtbar für eine gelungene Integration sind. Als Oberbürgermeister bin ich froh und dankbar, in der Landeshauptstadt Potsdam solche Strukturen zu wissen und für künftige stärkere Aufnahmen darauf zählen zu können.
#Potsdam ist ein Sicherer Hafen und mit 43 anderen Städten im Bündnis organisiert. Die Delegation mit @Mike_Schubert trifft heute Ärzte ohne Grenzen @msf_de in #Athen, eine Kinderrechtsorganisation und unbegleitete minderjährige Geflüchtete. #wirhabenplatz @EKD @_Seebruecke_ https://t.co/BRYnXK7mPV
— Potsdam (@LH_Potsdam) February 27, 2020
Der Aufbau integrativer Städte und Gemeinden ist eines der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Welche Initiativen haben Sie in Ihrer Stadt ergriffen, um Migrantinnen und Migranten einzubeziehen und Solidarität zu fördern? Haben Sie gute Beispiele, die Sie mit anderen europäischen Städten in diesem Bereich teilen könnten?
Da gibt es ganz unterschiedliche Ebenen, auf die sich ein Blick lohnt – sei es die politische Mitwirkung, Förder-Instrumente, die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen und wohnungsähnlichen Einrichtungen oder auch die Förderung von gesellschaftlichem Engagement.
Die Stadt Potsdam schätzt sich glücklich, auf eine erfolgreiche Geschichte der Migration und Integration zurückzublicken. Schon mit dem sogenannten „Toleranzedikt“ von 1685 lud der damalige brandenburgische Kurfürst die in Frankreich verfolgten Anhänger des evangelisch-reformierten Glaubens, die Hugenotten, ein, sich in Brandenburg niederzulassen und hier heimisch zu werden. Dieser Toleranzgedanke lebt in Potsdam bis heute.
Vor einigen Jahren gaben sich die Stadt Potsdam und ihre Bürgerschaft in einem stadtweiten Gesprächsprozess ein „Neues Potsdamer Toleranzedikt“. Um möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner für den Prozess zu interessieren und daran zu beteiligen, wurde das achtmonatige Stadtgespräch über Toleranz möglichst offen angelegt. Auf stadtweit aufgestellten Diskussionstafeln, in zahlreichen Gesprächen, auf Veranstaltungen, durch eingesendete Postkarten, erarbeitete Selbstverpflichtungen und eingebrachte Beiträge im Internet hat die Potsdamer Bevölkerung ihr Verständnis von Toleranz zum Ausdruck gebracht. Das Experiment, eine wertebezogene Debatte über das Zusammenleben in der Stadt zu entfachen, ist geglückt. Auf das Ergebnis, ein übergreifendes Bekenntnis zu Toleranz und Weltoffenheit, können wir stolz sein.
Doch wir reden in Potsdam nicht nur über Migration und wie sie gelingen kann. Wir möchten auch, dass Migrantinnen und Migranten selbst mitreden. So gibt es seit 1992 einen Ausländer-/Migrantenbeirat, durch den auch die Einwohnerinnen und Einwohner in politische Entscheidungen einbezogen werden können, die kein kommunales Wahlrecht haben.
Um ganz konkrete Projekte und Initiativen fördern zu können, die sich der Integration widmen, steht seit 2017 ein Integrationsbudget von 300 000 Euro im Jahr zur Verfügung. Mit bis zu 15 000 Euro werden Ideen unterstützt, die der sozialen Integration von Geflüchteten zu Gute kommen. Ich freue mich besonders, dass aus diesem Topf in den vergangenen Jahren auch mehrere Projekte gefördert wurden, die Migrantinnen und Migranten selbst initiiert haben.
Abseits von finanzieller Unterstützung spielt aber auch die Würdigung gesellschaftlichen Engagements eine nicht zu unterschätzende Rolle. Mit dem Potsdamer Integrationspreis und auch dem Potsdamer Ehrenamtspreis haben wir öffentlichkeitswirksame Auszeichnungen geschaffen, mit denen bemerkenswerte und innovative Projekte, von Vereinen, Initiativen, Privatpersonen, Schulen, Kindergärten oder Betrieben geehrt werden – und hoffentlich viele Nachahmer finden.
Hervorheben möchte ich außerdem das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“, das sich 2002 als Knotenpunkt zwischen Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft gründete und dessen Vorsitzender ich als Oberbürgermeister bin. Das Bündnis trägt maßgeblich dazu bei, die Aufmerksamkeit für rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische und von Diskriminierung geprägte gewaltsame Vorfälle und Tendenzen in der Landeshauptstadt Potsdam aufrechtzuerhalten und die Potsdamer Stadtgesellschaft zu ermutigen, Farbe gegen rechts zu bekennen. Aktuell hat unser Bündnis 54 Mitglieder – vom Stadtsportbund über Unternehmen bis hin zu kleinen Vereinen.
Cottbus, Potsdam, Werder, Brandenburg/H.- egal wo die AFD zu Ihren Kundgebungen aufruft, es finden sich breite Bündnisse die friedlich Ihren Protest gegen deren Parolen zeigen. Als Vorsitzender von „Potsdam bekennt Farbe“ war ich deshalb heute gern in Brandenburg/Havel dabei. pic.twitter.com/OYtIeeXTFO
— Mike Schubert (@Mike_Schubert) August 18, 2019
Was sind Ihre Erwartungen und Forderungen an eine wahre Migrationspolitik der Europäischen Union, die in Kürze von der Europäischen Kommission vorgelegt werden soll?
Eine wahre europäische Migrationspolitik bedeutet für mich vor allem ein solidarisches Miteinander, ein gemeinsames europäisches Asylrecht basierend auf der Europäischen Menschenrechtskonvention. In den vergangenen Jahren ist es uns nicht gelungen, dieses wichtige Thema voranzubringen und eine humanitäre und auf Dauer angelegte gemeinsame Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene zu entwickeln und fest zu vereinbaren.
Das Dublin-System muss durch ein gemeinsames europäisches Asylrecht abgelöst werden. Von diesem europäischen Asylrecht erwarte ich faire Verfahren, die nicht länger als drei Monate andauern sollen. Hier unterstütze ich ausdrücklich das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion.
Wir brauchen eine wirkliche Koalition der Willigen, nämlich derer, die bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen. Die Länder, die dies nicht können oder wollen, müssen verpflichtet werden, sich an den Kosten zu beteiligen, denn die aufnehmenden Länder leisten ja vielmehr als „nur“ die Aufnahme zu finanzieren.
Bisher ist es doch leider so: Auf Bundesebene in Deutschland und auch in Europa wird bei der Aufnahme von Flüchtlingen sehr viel über Obergrenzen und sehr wenig über den Modus der Verteilung vor Ort gesprochen. Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten werden nicht als zusammengehörende Aufgaben verstanden. So kommt es, dass die Aufnahme von Geflüchteten noch immer als alleinige Aufgabe des Bundes definiert wird, obwohl verschiedene Ebenen – in Deutschland also Bund, Länder und Kommunen – bei der Integration zusammenwirken müssen. Integrationsarbeit wird allzu oft allein auf den finanziellen Aspekt reduziert wird. Gelingende Integration ist vielschichtiger und braucht das Zusammenwirken aller Ebenen - bis hin zu den Städten und Gemeinden, wo sich das gemeinsame Leben abspielt.
Statt weiter über die staatlichen Ebenen hinweg in der Migrationspolitik und über Kompetenzen zu streiten, sollte eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Bisherige Mechanismen über Aufnahmeprogramme mit Verteilungsschlüsseln könnten zum Beispiel durch eine Freiwilligkeitsklausel erweitert werden. Die Einbindung der freiwilligen Aufnahmeangebote von Kommunen auf der Grundlage von Beschlüssen der gewählten Kommunalvertretungen hätte auch eine höhere demokratische Legitimation der Aufnahme zur Folge als es die alleinige Festlegung von starren Verteilungsschlüsseln haben kann. Das System würde damit durch den Blick des in den Städten und Gemeinden Leistbaren ergänzt und nicht allein an Bevölkerungszahlen festgemacht, wie dies die aktuellen Verteilungsschlüssel für die Flüchtlingsaufnahme tun.
Ergänzende Freiwilligkeit statt starrer Vorgaben könnte den Weg in ein von Befürwortern und Skeptikern akzeptierteres System der Aufnahme Geflüchteter in Deutschland sein. Wenn es gelänge, dieses System zu verbinden mit einer europäischen finanziellen Förderung oder Unterstützung der Städte und Kommunen für ihre Integrationsleistung, wäre auch auf der Suche nach einer gesamteuropäischen Lösung ein Vorschlag der Bundesrepublik im Raum.
Mike Schubert ist seit November 2018 Oberbürgermeister der Stadt Potsdam. Er gehört der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an.
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Header-Foto: Oberbürgermeister Mike Schubert bei einem Besuch im Flüchtlinglager Moria.
Bildnachweis: Jörn Neumann
