Am morgigen 8. Dezember wird die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im Europäischen Ausschuss der Regionen eine Debatte mit Mike Schubert, Oberbürgermeister von Potsdam (Deutschland) und Salvatore Martello, Bürgermeister von Lampedusa und Linosa (Italien), führen, um sich über den neuen Europäischen Pakt für Migration und Asyl auszutauschen sowie bewährte Verfahren fortschrittlicher Städte und Regionen aus der Europäischen Union, die vor Ort für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten/-innen verantwortlich sind, vorzustellen.
„Seit 2015 ist die Frage, wie eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik aussehen soll, unbeantwortet. Die Zustände in den Geflüchtetenlagern Südeuropas, vor allem auf den griechischen Inseln, ist unmenschlich. Wir reden in der Debatte bei der Aufnahme Geflüchteter sehr häufig über Obergrenzen und zu wenig über die Art der Verteilung vor Ort. Aufnahme- und Integrationspolitik werden nicht als zusammengehörende Aufgabe verstanden. Das ist ein riesiges Missverständnis unserer Asylpolitik. Als Bündnis deutscher Städte Sichere Häfen ist es im kommenden Jahr unser Ziel, die Aktivitäten europäischer Kommunen zu bündeln und ein europäisches Städtebündnis zu formieren. Für eine europäische Solidarität", unterstrich Mike Schubert vor der Debatte.
„Migrationsströme müssen 'verwaltet' werden, man kann nicht daran denken, sie zu 'stoppen'. Einige Vorschläge des neuen EU-Pakts sind meines Erachtens bedenklich, da sie sich eher auf die Rückführung als auf Solidarität zu konzentrieren scheinen. Es ist richtig, 'Flüchtlingen' ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, aber können wir uns Rückführungsverfahren für alle anderen vorstellen? Ich beziehe mich auf die sogenannten 'Wirtschaftsmigranten/-innen', d.h. die meisten in Europa ankommenden Menschen. Jeder Mensch muss in der Lage sein, ein besseres Leben und eine bessere Zukunft anzustreben, und dies unter vollständiger Achtung der Menschen- und Bürgerrechte. Darüber hinaus veranschaulicht die Erfahrung von Lampedusa einen weiteren Aspekt: Wir brauchen Maßnahmen, die auf die Bedürfnisse und spezifischen Merkmale der Grenzgebiete ausgerichtet sind, da sonst die Debatte über Migrationsströme niemals zufriedenstellend diskutiert werden kann", fügte Salvatore Martello hinzu.
„Die 5-jährige Blockade der EU-Mitgliedsstaaten für ein überarbeitetes gemeinsames Asyl- und Migrationssystem hat unschätzbare Kosten im Hinblick auf Menschenleben verursacht. Mit dem Pakt darf daher nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner vereinbart werden. Wir brauchen ein funktionierendes System, das die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit achtet, d.h. ein System welches auf echter Solidarität beruht sowie auf einer gerechten und verhältnismäßigen Aufteilung und Verantwortung, und welches die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei Migration, Asyl und Integration voll anerkennt“, so Antje Grotheer, Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Mitglied der SPE-Fraktion und Berichterstatterin zum Pakt für den Europäischen Ausschuss der Regionen.
Hinweise für die Redaktion:
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Die Debatte kann über diesen Link mitverfolgt werden (Es wird eine Verdolmetschung ins Deutsche angeboten).
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Der Migrations- und Asylpakt wird auch während der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen am 10. Dezember in Anwesenheit der EU-Kommissarin Ylva Johansson diskutiert. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Die Stellungnahme von Antje Grotheer wird in der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) des Europäischen Ausschusses der Regionen am 16. Februar und dann im Plenum des Ausschusses der Regionen am 17./18. März verabschiedet. Das Arbeitsdokument ist hier verfügbar.
