Durch den Wandel der Arbeitsmärkte ist die Anzahl atypischer Beschäftigung in den letzten Jahren gestiegen. Bezahlte Praktika und Leiharbeit sind weiterhin eine Herausforderung für Arbeitsplatzsicherung und angemessene Arbeitsbedingungen. Zudem geben neue atypische Beschäftigungsformen, wie beispielsweise Gelegenheitsarbeit, unfreiwillige geringfügige Teilzeiterwerbstätigkeit und Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinen, Anlass zur Sorge.
Dazu Isolde Ries, Erste Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags (SPE): „Wir müssen dringend die Arbeitnehmerrechte in Europa stärken, denn wir brauchen für alle Formen von Arbeitsverträgen ein Mindestmaß an fairen Arbeitsbedingungen und einen klaren Bezugsrahmen, an dem sich die nationalen Gesetzgeber und die Gerichte orientieren können.“
Ries sieht daher in dem Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen einen Schritt in die richtige Richtung. "Damit werden wichtige Grundsätze der im November 2017 in Göteborg proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte verwirklicht – und die europäische Arbeitsgesetzgebung wird an die EU-Arbeitsmärkte des 21. Jahrhunderts angepasst“, so Ries.
Ries ist überzeugt, dass neue Mindestrechte für die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten und die damit verbundene Pflicht zur Unterrichtung über die geltenden Arbeitsbedingungen spätestens am ersten Tag des Beschäftigungsverhältnisses unabdingbar sind. Diese Mindestrechte bieten nicht nur Arbeitgebern wie auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Sicherheit, sondern sie verhindern zugleich einen schädlichen Unterbietungswettlauf unter den Mitgliedstaaten.
"Wichtig ist mir zudem, dass die Probezeit auf sechs Monate begrenzt wird, dass Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer für mehrere Arbeitgeber arbeiten können, dass bei Arbeit auf Abruf der Beschäftigte im Vorhinein zu informieren ist, wann Arbeit verlangt wird, dass Beschäftigte eine begründete schriftliche Antwort vom Arbeitgeber über stabilere Beschäftigungsformen verlangen können und dass obligatorische Fortbildung zukünftig vollständig vom Arbeitgeber zu bezahlen ist“, so Ries weiter.
Für ergänzende Regelungsvorschläge sieht Ries zudem noch „Luft nach oben“: „Die neuen materiellen Rechte sollten um das Verbot der Nullstundenverträge, das Recht auf garantierte Arbeitsstunden sowie um mehr Rechte bei Kündigung ergänzt werden.“
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