Heute hat die SPE-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen die Erklärung Europa braucht erschwinglichen Wohnraum – Europa muss handeln angenommen.
In der Erklärung werden entschlossene Maßnahmen der EU gefordert, um das Recht auf Wohnraum für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Sie enthält 20 konkrete Forderungen zu verschiedenen Aspekten der Wohnungspolitik: ein durchsetzbares Grundrecht auf sozialen und erschwinglichen Wohnraum für alle, Erhöhung der europäischen Investitionen in den Wohnungsbau, vollständige Umsetzung der Ziele der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, bessere Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Dimension der Wohnungspolitik, Ausarbeitung eines EU-Plans zur Bewältigung der Wohnungskrise für Studierende und Einrichtung eines EU-Transparenzregisters für Immobilientransaktionen zur Bekämpfung von Spekulation.
Die auf der auswärtigen Sitzung der SPE-Fraktion in Portimão (Portugal) zum Thema Wohnraum für alle: Progressive Regionen und Städte gestalten die Zukunft der Wohnungspolitik ausgearbeitete Erklärung wurde dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die Europawahl 2024 Nicolas Schmit überreicht.
Nicolas Schmit betonte: „Die Wohnungskrise in Europa verlangt nach europäischen und progressiven Lösungen, die die Wohnkosten senken. Für uns Sozialdemokraten ist Wohnraum keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Als Spitzenkandidat unserer politischen Familie unterstütze ich uneingeschränkt die 20 Maßnahmen der Portimão-Erklärung, mit denen die Mitgliedstaaten, Regionen und Städte bei der Bewältigung der derzeitigen Wohnungskrise unterstützt werden, indem beispielsweise mehr in erschwinglichen und sozialen Wohnraum investiert wird und übermäßige Kurzzeitvermietungen begrenzt werden. Junge Menschen sind am stärksten von der Wohnungskrise betroffen, weshalb wir gerade ihnen zuhören und auf sie eingehen müssen, wenn sie sich mit ihren Anliegen an uns wenden; sie müssen unbedingt unterstützt werden.“
Klara Geywitz, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Bundesministerin für Wohnen betonte: „Es gibt zwar 27 Wohnungsmärkte, aber Wohnen ist für fast jeden Europäer und jede Europäerin ein Problem. Zu viele Bürger*innen haben Schwierigkeiten, qualitativ hochwertige Wohnungen zu finden. Selbst für diejenigen, die eine Wohnung haben, wird es zunehmend unerschwinglich, ihre Wohnung zu heizen. Wir brauchen endlich solide öffentliche Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, damit allen Menschen ein bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.“
Der Vorsitzende der SPE-Fraktion Christophe Rouillon erklärte: „Für Dutzende Millionen Europäerinnen und Europäer sind die Wohnkosten mittlerweile kaum noch zu tragen. Die in Portimão versammelten sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker erarbeiteten 20 konkrete Vorschläge zur erfolgreichen Bewältigung der sozialen und ökologischen Herausforderungen im Wohnungswesen. So forderten sie etwa einen neuen Plan für massive Investitionen in den Wohnungsbau und entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung von Spekulation und Obdachlosigkeit. Und nicht zuletzt müssen geschlechtsspezifische Ungleichheiten beim Zugang zu Wohnraum anerkannt und angegangen werden. Dies sind wichtige Hebel, damit sozialer und erschwinglicher Wohnraum zu einem durchsetzbaren Grundrecht für alle wird. Nur durch einen fairen Grünen Deal können wir das Vertrauen in Europa zurückgewinnen und die Extreme besiegen.“
Isilda Gomes, Bürgermeisterin von Portimão, unterstrich: Diese Erklärung ist ein gutes Beispiel dafür, wie die bekannte Maxime „Think Global, Act Local“ auch im Bereich Wohnraum angewendet werden kann. Das Bekenntnis zu den 20 Maßnahmen von Portimão ist ein Weg, den Regionen und Kommunen in ganz Europa beschreiten können, um gemeinsam die aktuellen Wohnungskrise anzugehen, die in allen europäischen Mitgliedstaaten verschärft zu spüren ist.“
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