Der Europäische Ausschuss der Regionen hat heute seine Vorschläge für verstärkte EU‑Maßnahmen zur Bewältigung der dramatischen Lage in der frühkindlichen Erziehung und in der Langzeitpflege dargelegt und bezieht sich damit auf den im September 2022 vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Europäische Strategie für Pflege und Betreuung.
Aktuelle Erkenntnisse deuten darauf hin, dass Pflege und Betreuung in der gesamten Europäischen Union in einer Krise stecken, die durch Unterfinanzierung, Personalmangel und eine übermäßige Abhängigkeit von mobilen Pflegekräften und Wanderarbeitnehmern in der EU, unzureichende Investitionen in Schulungen und Qualifikationen von Pflegekräften sowie durch unfaire Arbeitsbedingungen ausgelöst wurde.
Diesbezüglich forderte SPE-Fraktionsmitglied Heinrich Dorner, AdR-Berichterstatter für die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung und Mitglied der Burgenländischen Landesregierung (Österreich), „eine gemeinsame, von allen europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Befugnissen in Gesundheit, Pflege und Bildung, den Mitgliedstaaten sowie den EU-Institutionen getragene Strategie, damit Pflege und Betreuung besser zugänglich, erschwinglicher und höherwertiger werden. Die Strategie sollte dazu beitragen, Unterschiede zwischen den Regionen auszugleichen, was die Verfügbarkeit von Langzeitpflege und den diesbezüglichen Zugang angeht. Dies ist vor allem in ländlichen und von demografischem Wandel betroffenen Gebieten der Fall.“ Er betonte ferner: „Erschwingliche, besser zugängliche, verfügbare und qualitativ hochwertige Betreuungs- und Pflegedienste sind ein wichtiger Schritt zur Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und damit zur Gleichstellung der Geschlechter.“
Der Europäische Ausschuss der Regionen hat die Stellungnahme von Heinrich Dorner verabschiedet und somit die folgenden fünf Vorschläge gebilligt:
- Die Mittel für Betreuung und Pflege sollten aufgestockt werden. Dies gilt insbesondere für die Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union, im Rahmen derer lediglich zwölf nationale Pläne Reformen und Investitionen im Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung in bescheidener Höhe von 7,9 Milliarden Euro vorsehen.
- Die Arbeitsbedingungen, das Ansehen und die Entlohnung des Personals im Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung müssen deutlich verbessert werden, um eine optimale Betreuung durch fachlich qualifiziertes Personal zu gewährleisten. Zudem gilt es, eine Strategie zum zukünftigen Bedarf an Fachkräften innerhalb der EU festzulegen, um insbesondere die Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte zu reduzieren, sowie einheitliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten von Pflegekräften und Hausangestellten aus Drittstaaten vorzugeben.
- Die Europäische Kommission sollte eine Rahmenrichtlinie über formelle und informelle Langzeitpflege vorlegen, in der grundlegende Prinzipien und faktengestützte Kriterien für zugängliche und integrierte hochwertige Dienste im Bereich der Langzeitpflege und ‑unterstützung in der gesamten EU festgelegt werden.
- Im Rahmen einer Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung sollten auch Ziele und Indikatoren, ähnlich den Barcelona Zielen für Kinderpolitik, festgelegt werden. Es müssen Daten auf lokaler und regionaler Ebene erhoben werden, auf deren Grundlage die Regionen gezielt unterstützt werden können.
- Die Kommission sollte dringend einen Vorschlag zur Einführung einer sozialen Taxonomie vorlegen, die potenziellen Investoren und Unternehmen eine klare Orientierungshilfe an die Hand gibt, was als soziale Investitionen zu bewerten ist. Das Fehlen einer sozialen Taxonomie verhindert derzeit mögliche private Investitionen im Gesundheits- und Sozialbereich.
Nach der Verabschiedung der Stellungnahme erklärte der Vorsitzende der SPE-Fraktion Christophe Rouillon: „Für viele Bürgerinnen und Bürger sind Fragen der Pflege und Betreuung und der in diesem Bereich herrschenden Arbeitsbedingungen enorm wichtig. Deshalb wird meine Fraktion dafür sorgen, dass verstärkte diesbezügliche Bemühungen der Europäischen Union als eine der obersten Prioritäten in das Programm der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Europawahl 2024 Eingang finden.“
