Dieses Interview ist Teil unserer #LoveWhereILive Kampagne und unserer Reihe “#ProgressiveLocalStories”, die darauf abzielt, das Bewusstsein für die vielen positiven Initiativen zu schärfen, die von progressiven Städten und Regionen in Europa umgesetzt werden. Städte und Regionen sind zu Ideengebern für innovative Lösungen geworden, und mit dieser Serie wollen wir herausfinden, wie fortschrittliche BürgermeisterInnen, LandrätInnen und PräsidentInnen von Regionen politische Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von LGBTIQ Personen ergreifen.
Frau Grotheer, Sie sind die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft. Ihre Stadt ist ein gutes Beispiel für die Förderung und den Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen. Wie denken Sie als fortschrittliche Landespolitikerin über den Schutz von LGBTIQ-Rechten in Ihrer Stadt und in Europa?
Bremen steht seit jeher für seine Weltoffenheit und ist ein liberales, progressives Bundesland. Wir setzen uns entschieden für die Vielfalt von Lebensweisen und sexueller Identitäten ein. Themen wie die Gleichstellung von Lesben und Schwulen und der Schutz der Rechte von inter- und transsexuellen Menschen haben in den vergangenen Jahren zurecht weiter an Aufmerksamkeit gewonnen und sind in den gesellschaftlichen Fokus gerückt. Unsere Gesellschaft lebt von der Vielfalt und Teilhabe aller Menschen, dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine lebendige und funktionierende Demokratie. Es ist unsere Aufgabe, bestehende Diskriminierung abzubauen und ihr entgegenzuwirken – dafür setze ich mich seit vielen Jahren und Seite an Seite mit meinen Kolleg:innen, sowohl der SPD als auch der anderen Koalitionfraktionen, ein. Klar ist: Der Staat bzw. Bremen als Bundesland kann zwar die Rahmenbedingungen setzen, Gleichstellung und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft benötigen jedoch mehr. Beides muss auch tatsächlich gelebt werden und dafür setzen wir uns als Sozialdemokrat:innen in unseren weltoffenen Städten Bremen und Bremerhaven vehement ein.
Welche praktischen Maßnahmen haben Sie ergriffen (oder planen Sie zu ergreifen), um Ihre Stadt zu einer Stadt zu machen, in der die Rechte von LGBTIQ-Personen uneingeschränkt geachtet und gefördert werden?
Bremen ist mit dem Aktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie für das Land Bremen, welcher 2015 veröffentlicht wurde, mit der Arbeit des Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben e.V. und des Queerpolitischen Beirats bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport gut aufgestellt. Mit dem kürzlich ins Parlament eingebrachten Antrag zur Verbesserung der Lage queerer Geflüchteter setzen wir uns über den Bundesrat für die Anerkennung der Rechte dieser Flüchtlingsgruppe ein. Des Weiteren haben wir uns in Bremen für das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Partner*innen im Bundesrat eingesetzt und unterstützen die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Die langfristige finanzielle Unterstützung der Arbeit von queeren Initiativen aus dem Haushalt befürworten wir seit Jahren und werden dies auch künftig tun.
Letztes Jahr hat die Europäische Kommission ihre erste LGBTIQ-Strategie vorgeschlagen und das Europäische Parlament hat die EU zur LGBTIQ-Freiheitszone erklärt. Wie kann die Europäische Union weiter zur Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ beitragen und warum ist dies für Ihre Stadt wichtig?
Das Land Bremen hat die europäische Initiative für einen Freiheitsraum für LGBTQIA+ aufgegriffen und durch einen Bürgerschaftsantrag im Dezember 2021 beschlossen, unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven sichtbar ebenfalls zu Zonen der Freiheit und des Respekts gegenüber queeren Menschen zu machen. Die Teilnahme des Präsidenten des Senates (also de facto Ministerpräsident) beim alljährlichen CSD und das Hissen der Regenbogenfahne zu diversen Anlässen an Rathaus und Parlament ist längst obligatorisch und wird von großen Teilen der Bevölkerung befürwortet. Die Sichtbarkeit der queeren Community halten wir für zielführend, um die Akzeptanz und die Rechte dieser Menschen angemessen zu stärken. Es gibt allerdings, das gehört auch zur Wahrheit, noch etliches - besonders im Bereich Bildung - zu tun. Aber: wir sind auf einem guten Weg im Land Bremen.
