Europa muss ein sicherer Hafen für Flüchtlinge und Migrant/-innen werden

10 December 2020
Europa muss ein sicherer Hafen für Flüchtlinge und Migrant/-innen werden

„Wenn du nirgendwo hingehen kannst, ist nirgendwo Heimat “, heißt es auf dem Filmplakat von Human Flow, einem 2017 von dem zeitgenössischen Künstler und Aktivisten Ai Weiwei koproduzierten und inszenierten Film, der die globale Migrations- und Flüchtlingskrise und ihre zutiefst persönlichen menschlichen Auswirkungen dokumentiert. Der Film begann als persönliche Reise auf die griechische Insel Lesbos im Jahr 2015, wo Weiwei gestrandete Flüchtlinge sah, die sich in Europa in Sicherheit bringen wollten. WeiWei, der selbst in den 1960er Jahren aus seinem Heimatland fliehen musste, war zutiefst von dieser direkten Erfahrung des menschlichen Kampfes berührt: „Ich erkannte dass Europa diejenigen, die am verwundbarsten waren und Rettung brauchten, ablehnte ... und vermied, Verantwortung zu übernehmen.“  Die Flüchtlingskrise war „zu einem politischen Instrument geworden, welches von Populisten und rechten Bewegungen auf der ganzen Welt, auch in Europa, eingesetzt wurde.“

Ein halbes Jahrzehnt später und inmitten einer weltweiten Pandemie wird Lesbos erneut zum Symbol eines Europas, das der Herausforderung nicht gewachsen ist. Die Bilder der verheerenden Brände im Migrationslager Moria im September sind ein weiteres beschämendes Kapitel der gescheiterten Migrationspolitik Europas: Anstelle von Solidarität und gemeinsamer Verantwortung zeichnete sich die Reaktion der nationalen Regierungen durch Egoismus, Abwehrreflexe und Isolationismus aus. „Wir wissen, dass es in ganz Europa Regionen und Städte gibt, die bereit sind, mehr zu tun, um Asylsuchende umzusiedeln. Worauf warten wir also noch? Die nationalen Regierungen sollten ihre Forderungen erhören und zeigen, dass europäische Solidarität keine Illusion ist. Hier geht es nicht nur darum, eine moralische Pflicht zu erfüllen, sondern auch um die Achtung von Grundrechten wie das individuelle Recht auf Asyl “, so der Kommentar von Kati Piri, für widerstandsfähige Demokratien und Grundrechte zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. 

 

COVID-19: Wenn es keinen Ort gibt, an dem man zu Hause bleiben kann

Die Auswirkungen von Krisen auf Migrant/-innen und Flüchtlinge waren selten stärker zu spüren als während der COVID-19-Pandemie in den vergangenen Monaten. Migrant/-innen gehören zu den gefährdeten Gruppen, die dem Virus leichter ausgesetzt sind, da sie häufig im überfüllten Räumlichkeiten leben und grundlegende Dienstleistungen wie Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser, sanitären Einrichtungen und Ernährung kaum verfügbar sind. Viele von ihnen arbeiten in der Schattenwirtschaft, haben keinen angemessenen sozialen Schutz und verlieren mit größerer Wahrscheinlichkeit ihren Arbeitsplatz. Die ohnehin prekäre Situation von Frauen und Mädchen hat sich ebenfalls zugespitzt, da sie einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, geschlechtsspezifischer Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt zu sein. Ebenfalls besteht die Gefahr, dass Migrant/-innen von Populisten als Träger des Virus stigmatisiert werden. Nicht zuletzt haben Lockdowns und Grenzschließungen Tausende auf der Reise festgesetzt: Für sie gibt es kein zu Hause, wo sie bleiben können.

Trotz dieser enormen Herausforderungen waren und sind viele Migrant/-innen für die Bewältigung der Pandemie und das Funktionieren unserer Gesellschaften von entscheidender Bedeutung - sei es im Gesundheitssektor, im Landwirtschaftsbereich, bei der Lieferung essentieller Waren oder in der Forschung.

Die COVID-19-Krise „bietet uns die Gelegenheit, die Mobilität des Menschen zum Wohle aller neu zu definieren und gleichzeitig unser zentrales Engagement der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, um niemanden zurückzulassen “, so der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres. Mit anderen Worten gibt uns die Krise die Möglichkeit, unsere Werte zu überdenken und die Geschichte unserer Identität und Beziehung mit anderen auf eine andere Weise zu erzählen. Auch wenn die umstrittensten Aspekte der Debatte - das heißt die Frage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die Migrant/-innen aufnehmen, sowie die der Verteilung der Asylbewerber/-innen - schon seit lange vor der Pandemie ungelöst sind, steigt die Hoffnung, dass es im Zuge der Erfahrung einer „dringend notwendigen Solidarität “ während COVID-19 auch in diesem Bereich eine Welle erneuter Solidarität geben könnte.

 

Fortschrittliche Städte und Regionen setzen die Segel für Solidarität

Die Coronavirus-Pandemie hat uns in vielerlei Hinsicht gezeigt, dass Solidarität oft am besten durch konkrete Maßnahmen in unseren Städten und Regionen umgesetzt werden kann. Migration macht dabei keine Ausnahme. Progressive Bürgermeister/-innen und Regionalpolitiker/-innen aus allen Ecken des Kontinents haben durch ihre Initiativen vor Ort im Bereich der Aufnahme und Integration von Migrant/-innen und Flüchtlingen aufgezeigt, wie Vielfalt zum Aufbau inklusiver Städte und Gemeinschaften, in denen niemand zurückgelassen wird, beitragen kann.

Salvatore Martello, Bürgermeister von Lampedusa und Linosa (Italien), und Mike Schubert, Oberbürgermeister von Potsdam (Deutschland), sind zwei derjenigen Lokalpolitiker, die den Weg für eine menschlichere Migrations- und Integrationspolitik vor Ort ebnen.

Mit nur 6500 Einwohnern ist Lampedusa einer der ersten Ankunftsorte für Migrant/-innen, die Nordafrika verlassen. Im Aufnahmezentrum der Insel gibt es Platz für insgesamt 196 Migrant/-innen, aber an einigen Tagen kommen bis zu 1.000 oder sogar 1.500 Menschen an. „Migrationsströme müssen 'verwaltet' werden, man kann nicht daran denken, sie zu 'stoppen'. Wir brauchen daher Maßnahmen, die auf die Bedürfnisse und spezifischen Merkmale der Grenzgebiete ausgerichtet sind. Wenn wir uns eine Gesellschaft wünschen, in der Menschen solidarisch miteinander leben, dann  brauchen wir mehr Unterstützung vor Ort  “, unterstrich Martello auf der SPE-Fraktionssitzung im Dezember.

 

Migration ist ein komplexes Phänomen, welches laut Martello „allzu oft durch eine Erzählung vereinfacht wird, die sich auf die Anzahl der Landungen alleine begrenzt." Um den Horizont dieses Phänomens zu erweitern koordiniert Lampedusa das von Europa finanzierte Projekt Snapshots FromThe Borders, ein Netzwerk von rund 35 lokalen Gebietskörperschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die direkt mit Migrationsströmen an den EU-Grenzen konfrontiert sind.

Mehr als 2000 km weiter nördlich hat Mike Schubert die Herausforderung für mehr Solidarität aus einer anderen Perspektive angenommen. Als Mitinitiator der 2018 gegründeten Bündnisses deutscher Städte „sichere Häfen“ fordert er die Bundesregierung auf, mehr Asylsuchende aufzunehmen, als das Quotensystem zulässt, auch aus Moria. Nach dem Quotensystem kann Potsdam nur einige wenige Flüchtlinge aufnehmen. Schubert hat angeboten, etwa hundert Menschen aufzunehmen. Ähnliche Zusagen, Hunderte und sogar bis zu 1.000 Migrant-innen und Flüchtlinge aufzunehmen, wurden von Städten in ganz Deutschland gemacht. Im November ging der Berliner Senat noch einen Schritt weiter und verklagte den Bundesinnenminister, der im Sommer die Aufnahme weiterer Flüchtlinge verboten hatte.

„Die Zustände in den Geflüchtetenlagern sind unmenschlich. Wir reden in der Debatte bei der Aufnahme Geflüchteter sehr häufig über Obergrenzen und zu wenig über die Art der Verteilung vor Ort. Aufnahme- und Integrationspolitik werden nicht als zusammengehörende Aufgabe verstanden. Das ist ein riesiges Missverständnis unserer Asylpolitik", betonte Schubert.

Die Forderung von Martello und Schubert ist klar: Wir brauchen dringend ein gemeinsames europäisches System, das auf menschlichen Aufnahmebedingungen, fairen Verfahren, echter Solidarität durch Aufteilung der Verantwortung, gleichberechtigten Partnerschaften mit Drittländern, rechtlichen Wegen und wirksamer Integration beruht. Es ist an der Zeit, dass die EU handelt.

 

Ein neuer europäischer Kompass?

Im September legte die Europäische Kommission schließlich ihre lang erwarteten Vorschläge für einen neuen Migrations- und Asylpakt vor. Die erste Säule besteht aus effizienteren und schnelleren Verfahren, mit denen festgestellt werden soll, ob eine Person Anspruch auf Schutz hat. Die zweite Säule bezieht sich auf die gerechte Aufteilung von Verantwortung und Solidarität durch flexible Beiträge der Mitgliedstaaten, die von der Umsiedlung von Asylbewerbern aus dem Land der ersten Einreise bis zur Übernahme der Verantwortung für die Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht oder verschiedenen Formen der operativen Unterstützung reichen. Eine zentrale Säule des Pakts ist der Aktionsplan für Integration und Inklusion für den Zeitraum 2021-2027, der eine maßgeschneiderte Unterstützung für Migrant/innen und EU-Bürger mit Migrationshintergrund umfasst, um gleiche Chancen beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsdiensten und Wohnraum gewährleisten soll.

Auch wenn der neue Pakt ein erster wichtiger Schritt nach vorne ist, bleiben einige wichtige Fragen offen. Dies ist auch die Botschaft der Sozialdemokrat/-innen im Europäischen Parlament. „Wenn nur einige wenige Länder für die Mehrheit der Ankömmlinge verantwortlich sind, beispielsweise Griechenland, Zypern und Malta, ist der Status quo weder gerecht noch nachhaltig. Doch die neuen Vorschläge fordern nur in spezifischen Situationen Solidarität ein – man könnte auch sagen in Ausnahmefällen. Solidarität muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Das neue Konzept der Übernahme der Rückführung führt im besten Fall dazu, dass die Idee echter europäischer Solidarität untergraben wird, und setzt im schlimmsten Fall Spaltungen in Politik um, bei der einige Länder ihren fairen Teil der Verantwortung wahrnehmen und andere es vorziehen, vor dieser Verantwortung davonzulaufen “, so Birgit Sippel, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Die Forderung nach einem obligatorischen Solidaritätsmechanismus wird auch in dem jüngsten Plädoyer mehrerer Mittelmeerländer als Reaktion auf die starke Opposition der rechten nationalen Visegrad-Regierungen hervorgehoben, welches auch von der Sozialdemokratischen Partei Europas befürwortet wird.

Auch fortschrittlichen Städte und Regionen fordern eine ehrgeizigere gemeinsame Migrations- und Asylpolitik. „Die 5-jährige Blockade der EU-Mitgliedsstaaten für ein überarbeitetes gemeinsames Asyl- und Migrationssystem hat unschätzbare Kosten im Hinblick auf Menschenleben verursacht. Mit dem Pakt darf daher nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner vereinbart werden. Wir brauchen ein funktionierendes System, das die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit achtet, d.h. ein System welches auf echter Solidarität beruht sowie auf einer gerechten und verhältnismäßigen Aufteilung und Verantwortung, und welches die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei Migration, Asyl und Integration voll anerkennt “, so Antje Grotheer, Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Mitglied der SPE-Fraktion und Berichterstatterin zum Pakt für den Europäischen Ausschuss der Regionen.

Worte müssen nun in die Tat umgesetzt werden, und Städte und Regionen können dabei eine wichtige Rolle spielen. Daher müssen sie voll in den Prozess einbezogen werden und gezielte Unterstützung erhalten. Grotheer betont: „Solidarität kann nur obligatorisch sein. Flexible Beitragsformen dürfen für die Mitgliedstaaten keinen Schleichweg darstellen, um ihren Anteil an Verantwortung abzubezahlen.“

Dies war auch ihre Hauptforderung an Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, die auf der Plenarsitzung im Dezember mit Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen den neuen Migrations- und Asylpakt erörterte.

 

Eine wirksame Integration und Inklusion von Migrant/-innen in die EU ist eine soziale und wirtschaftliche Investition, die Europas Gesellschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger macht. „Der neue Aktionsplan für Integration und Inklusion ist in dieser Hinsicht ein nützliches Instrument und kann in hohem Maße auf bereits bestehenden Formen der Zusammenarbeit aufbauen. Um jedoch alle Phasen des Integrationsprozesses abzudecken, die er anstrebt, muss er Hand in Hand gehen mit der Entwicklung von legalen Einwanderungswegen. Ein weiteres Moria ist ethisch nicht verantwortbar und widerspricht unseren europäischen Grundwerten auf das Tiefste “, so Grotheer.

Die Forderung, dass der Pakt die tragende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Aufnahme und Integration von Migrant/-innen anerkennt und direkte europäische Mittel für diese Aufgaben zur Verfügung stellt, spiegelt sich auch in der Entschließung des Europäischen Ausschusses der Region zum Arbeitsprogramm 2021 der Europäischen Kommission wider.

 

Im selben Boot

Mit Blick auf den Internationalen Tag der Migranten am 18. Dezember kehren wir zu Ai Weiweis Erfahrungen auf Lesbos zurück. Wir müssen sicherstellen, dass das europäische Handeln nicht von Rechtspopulisten und ihren Parolen überschattet wird. Stattdessen muss sich unser Handeln an dem wichtigsten Grundwert unserer Gemeinschaft orientieren: Solidarität. Asylsuchende und Migrant/innen verdienen eine gemeinsame, menschliche, nachhaltige und faire europäische Migrations- und Asylpolitik.

Wenn der Aufbau nachhaltigerer, widerstandsfähigerer und inklusiverer Gesellschaften das Ziel unserer Erholung nach COVID-19 ist, dann muss eines seiner Flaggschiffe sein, Europa zu einem sicheren Hafen für Migrant-innen zu machen. Fortschrittliche Städte und Regionen werden ihr Bestes tun, um die Migrationsdebatte in den nächsten Monaten zu mitzugestalten, und durch die Stellungnahme von Antje Grotheer, die im März angenommen werden soll, eine klare Nachricht an die europäischen Institutionen zu senden.

Gleichzeitig werden sie vor Ort weiterhin ein besseres Verständnis unserer gemeinsamen Verantwortung für die Achtung der grundlegenden Menschenrechte und des Rechts auf Schutz für Migrant-innen fördern. Wie Ai Weiwei uns zu Recht daran erinnert: „Die Grenze liegt nicht in Lesbos, sondern in unseren Köpfen.“

 

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Bildnachweis: Unsplash / Alexis Fauvet 

 

 

 

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