Die Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe García, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanishev, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen, Christophe Rouillon, haben einen offenen Brief an die Euro-Gruppe geschrieben, in dem sie zum Handeln zur Abschwächung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs in Europa auffordern.

Das Schreiben begrüßt die Schritte, die die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank bereits unternommen haben, fordert jedoch weitere fortschrittliche Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen:

„… Wir fordern einen europaweiten COVID-19-Konjunkturplan mit einer konsolidierten und kohärenten Strategie für die rasche Mobilisierung der verschiedenen verfügbaren EU-Instrumente zur Unterstützung von Menschen, KMU und Unternehmen…

„Das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank muss erhöht werden, und vor allem muss das Potenzial des Europäischen Stabilitätsmechanismus über eine obligatorische Kreditlinie zur Finanzierung eines gemeinsamen Anlageinstruments genutzt werden. Wir fordern die Euro-Gruppe auf, ein auf europäischer Ebene vereinbartes geeignetes Konjunkturpaket vorzulegen.

„Um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen, fordern wir die EU außerdem nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass niemand wählen muss, ob er sich selbst und seine Angehörigen schützen oder seinen Arbeitsplatz behalten will. Die EU muss dringend ihre Haushaltskapazität ausbauen und ein Rückversicherungssystem für Arbeitslose einführen, um den sozioökonomischen Schock zu bewältigen, dem die EU-Länder aufgrund der Pandemie ausgesetzt sind.

„Wir - die SPE, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und die SPE-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen - glauben, dass diejenigen, die gegen COVID-19 und seine Auswirkungen kämpfen, das Gefühl haben müssen, dass die EU alles tut, um sie zu schützen. Die EU muss ein starkes Signal der Einheit und Solidarität senden. Mit der richtigen Antwort können wir diese schwierige Zeit gemeinsam gestärkt überwinden.“

OFFENER BRIEF AN DIE MINISTER DER EURO-GRUPPEN

Wir fordern die Euro-Gruppe auf, einen weitreichenden Konjunkturplan zu verabschieden!

Die Weltgesundheitsorganisation hat erklärt, dass Europa nun zum Epizentrum des COVID-19-Ausbruchs geworden ist. Was vor noch wenigen Wochen als auf einem anderen Kontinent entfernter Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit galt, fordert jetzt viel Kraft an Gesundheit und Leben der Europäer/-innen.

Unser Kontinent hat seit dem Zweiten Weltkrieg keine so überwältigende Zeit erlebt. Nicht nur das Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialgefüge Europas, sondern auch die Grundlagen der Europäischen Union sind in Gefahr.

Wir stehen vor einem gemeinsamen unsichtbaren Feind, der keine Grenzen kennt. Er schadet bereits jetzt dem Kern der EU und ihren vier Freiheiten: dem Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr. Der EU-Binnenmarkt und der Schengen-Raum sind bereits unter Druck und einseitige Reaktionen gefährden die Chancen, diese Pandemie erfolgreich einzudämmen.

Die Euro-Gruppe spielt eine zentrale Rolle bei der Reaktion auf diese Krise. Wenn sie gegen COVID-19 jetzt keine Entschlossenheit, Koordination und Solidarität zeigt, könnte es einen beispiellosen wirtschaftlichen Abschwung mit unvorhersehbaren sozialen und politischen Konsequenzen auslösen.

Wir begrüßen die ersten Maßnahmen der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank. Beide Institutionen erkennen jedoch an, dass diese Vorschläge ohne eine massive, koordinierte und gemeinsame fiskalische Reaktion auf EU-Ebene wie kleine Tropfen auf den heißen Stein sein werden. Wir begrüßen, dass die Kommission unsere Forderung nach uneingeschränkter Nutzung der Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufgegriffen hat, die bei koordinierter Anwendung dazu beitragen wird, die Auswirkungen eines schweren wirtschaftlichen Abschwungs zu mildern. Dies wird jedoch nicht ausreichen.

Wenn uns die Finanzkrise von 2008 etwas gelehrt hat, dann ist es die Tatsache, dass die Geldpolitik allein nicht die Aufgabe erfüllen kann und dass nationale Maßnahmen nicht ausreichen. Wir wissen aus Erfahrung, dass schnelles und gemeinsames Handeln die einzig wirksame Antwort auf eine Krise ist, die uns alle betrifft.

Aus diesem Grund fordern wir einen europaweiten COVID-19 Konjunkturplan mit einer konsolidierten und kohärenten Strategie für die rasche Mobilisierung der verschiedenen verfügbaren EU-Instrumente zur Unterstützung von Menschen, KMU und Unternehmen. Dies muss die Europäische Zentralbank, den Europäischen Investitionsfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus und andere Instrumente der Bankenunion umfassen. Je früher dies getan wird, desto besser können wir die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 begrenzen.

Das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank muss erhöht werden, und vor allem muss das Potenzial des Europäischen Stabilitätsmechanismus über eine obligatorische Kreditlinie zur Finanzierung eines gemeinsamen Anlageinstruments genutzt werden. Wir fordern die Euro-Gruppe auf, ein auf europäischer Ebene vereinbartes geeignetes Konjunkturpaket vorzulegen. Dies muss gemeinsam über den ESM finanziert werden und alle Mitgliedstaaten müssen sich daran beteiligen können.

Wir müssen in erster Linie das Leben und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir müssen aber auch Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Bürger/-innen nach der Pandemie wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Niemand sollte entscheiden müssen, ob er sich und seine Angehörigen schützen oder seinen Arbeitsplatz behalten will, und damit potentiell sich selbst und andere in Gefahr bringen könnte. Aus diesem Grund fordern wir die dringende Umsetzung eines Rückversicherungssystems für Arbeitslose. Bei ausreichender Finanzierung wäre dies das natürliche Instrument, um den sozioökonomischen Schock zu bewältigen, dem die EU-Länder aufgrund der Epidemie ausgesetzt sind.

Wir müssen uns daran erinnern, dass der Schutz von Menschenleben über Defizite, Staatsschulden, makroökonomische Modelle und kurzsichtige nationale Interessen hinausgeht. Viel mehr als die Finanzmärkte müssen alle, die gegen COVID-19 und seine Auswirkungen kämpfen, das Gefühl haben, dass die EU alles unternimmt, um sie zu schützen. Die EU hat die Möglichkeit, ein starkes Signal der Einheit und Solidarität zu senden. Mit der richtigen Antwort können wir diese schwierige Zeit gemeinsam gestärkt überwinden.

Iratxe García, Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Christophe Rouillon, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen

Sergei Stanishev, Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)