Eine neue Führung für die SPE-Fraktion um die Zukunft Europas zu gestalten

Heute hat die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Europäischen Ausschuss der Regionen ihre konstituierende Sitzung zum Beginn des neuen Mandats des Organs abgehalten. Mit mehr als 170 Mitgliedern und Stellvertreter*innen ist die SPE-Fraktion nach wie vor die zweitgrößte politische Parteienfamilie in der europäischen politischen Versammlung der Städte und Regionen.

 Seit ihrer Gründung ist die SPE-Fraktion eine treibende Kraft für die Politik im Europäischen Ausschuss der Regionen und setzt sich für Gleichstellung, Demokratie und Solidarität ein. Ihre Mitglieder haben eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung von EU-Rechtsvorschriften, die sich direkt auf die Bürger*innen auswirkt, gespielt – von Klimaschutzplänen bis hin zu Kohäsionsmitteln und nachhaltiger Stadtentwicklung.

 Die SPE-Fraktion hat Kata Tüttő, Stadträtin von Budapest (Ungarn), als Kandidatin für die Präsidentschaft des Europäischen Ausschusses der Regionen benannt "Der Europäische Ausschuss der Regionen ist Europas Stabilisator und überbrückt die Kluft zwischen den Bürger*innen und den Entscheidungen, die ihre Zukunft prägen. In Zeiten von Unsicherheit und Zersplitterung sind lokale Entscheidungsträger*innen der Schlüssel, um Europa zu vereinen und Herausforderungen in Fortschritt zu verwandeln. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, den Wandel zu bekämpfen, sondern ihn zu lenken – Leiden zu minimieren und sicherzustellen, dass keine Region, Gemeinschaft oder Bürgerinnen und Bürger zurückgelassen wird. Es liegt in unserer Verantwortung, Gewissheit zu schaffen, wo Zweifel bestehen, Verbindungen zu schaffen, wo Zersplitterung vorhanden ist, und Hoffnung zu bringen, wo Angst herrscht",erklärte Kata Tüttő.

Luca Menesini, Mitglied des Rates der Provinz Lucca, Italien, wurde zum neuen Vorsitzenden der SPE-Fraktion gewählt.

 “Es ist mir eine Ehre und eine große Verantwortung, die Führung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Europäischen Ausschuss der Regionen zu übernehmen. Aufbauend auf meinen Erfahrungen auf lokaler Ebene in Lucca, im Herzen der Toskana, werde ich für ein gerechteres und stärkeres Europa kämpfen, das den Menschen und ihren Bedürfnissen gerecht wird. Ein Europa, das in seinen Regionen und Städten verankert ist, ein Europa, das das Recht auf Wohnraum, das Wohlergehen der Menschen und die Zukunft unseres Planeten ganz oben auf seine Agenda setzt. Der europäische Traum muss von Grund auf aufgebaut werden, ausgehend von unseren Territorien und Gemeinschaften und den Bestrebungen einer und eines jeden von uns. Ich werde für ein Europa kämpfen, das uns schützt und das wirklich den Menschen gehört, uns allen “

Neben ihm setzt sich das Präsidium der Fraktion aus folgenden Mitgliedern zusammen: Antje Grotheer, Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft (Deutschland), als Erste Vizepräsidentin der SPE-Fraktion; Nathalie Sarrabezolles, Mitglied des Rates des Departements Finistère (Frankreich); Haris Doukas, Bürgermeister von Athen (Griechenland); Joško Klisović, Präsident des Stadtrats von Zagreb (Kroatien) und María Chivite Navascués, Präsidentin von Navarra (Spanien), die als Vizepräsident*innen fungieren werden.

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Hinweis an den Herausgeber:

 Die SPE-Fraktion besteht aus sozialistischen, sozialdemokratischen und linken Kräften aus 26 EU-Mitgliedstaaten.

 Sie setzt sich derzeit aus 86 ordentlichen Mitgliedern und 80 stellvertretenden Mitgliedern zusammen. Im Jahr 2024 hat die SPE-Fraktion ihren Verhaltenskodex für die Gleichstellung der Geschlechter, in dem Quoten für Führungspositionen sowohl innerhalb der Fraktion als auch im Europäischen Ausschuss der Regionen festgelegt sind, überarbeitet. Weitere Informationen finden Sie hier.

 Die/Der Präsident*in des Europäischen Ausschusses der Regionen wird am Donnerstag, 20. Februar, während der Plenartagung gewählt.