Dieses Interview ist Teil unserer Reihe „#ProgressiveLocalStories“, die das Bewusstsein für die zahlreichen positiven Initiativen der progressiven Städte und Regionen in Europa schärfen soll. Die Städte und Regionen sind zu Testfeldern für innovative Lösungen geworden, und mit dieser Reihe wollen wir zeigen, welche Maßnahmen fortschrittliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadträte und -rätinnen sowie Regionalpräsidentinnen und -präsidenten zur Förderung und zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen ergriffen haben.
Ihre Stadt Wien ist ein gutes Beispiel für die Förderung und den Schutz von LGBTIQ-Rechten. Was denken Sie als fortschrittlicher Lokalpolitiker über den Schutz der LGBTIQ-Rechte in Ihrer Stadt und in Europa?
Wien ist eine Stadt für alle Menschen, unabhängig davon, woher sie kommen, welches Geschlecht sie haben oder wen sie lieben. Daher ist es für mich selbstvertändlich, dass ich mich mit ganzer Kraft für die Rechte der LGBTIQ-Community einsetze. Jede und jeder hat das Recht auf Selbstbestimmung, Sichtbarkeit und auf Schutz vor Diskriminierung. Das ist Programm in unserer Stadt. Wien ist nicht umsonst in den letzten Jahren zur Regenbogenhauptstadt geworden: Mit dem Rainbow Cities Network, Que[e]rbau Wien, dem Regenbogenfamilienzentrum, dem Denkmal für homosexuelle NS-Opfer, aber auch mit der EuroPride 2019 und vielen anderen zivilgesellschaftlichen und politischen Schwerpunkten hat sich Wien zur Vorreiterin im Einsatz für die Gleichstellung der LGBTIQ-Community etabliert. Und das weit über Stadt- und Landesgrenzen hinaus. Die breite Akzeptanz dieser Maßnahmen bei den Wienerinnen und Wienern zeigt, dass aktive, mutige Gleichstellungspolitik nicht nur für die Community selbst, sondern für die Gesellschaft an sich ein wichtiges Anliegen ist.
Welche konkreten Maßnahmen haben Sie ergriffen (oder planen Sie derzeit), um Ihre Stadt zu einer Stadt zu machen, in der die Rechte von LGBTIQ-Personen uneingeschränkt respektiert und gefördert werden?
Wien hat sich in den vergangenen Jahren als Regenbogenhauptstadt weit über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht – als eine Stadt, in der Offenheit, Akzeptanz und Solidarität gelebt und von der Stadtregierung und der Verwaltung aktiv gestaltet werden. Klar ist aber auch: Das Recht auf Selbstbestimmung, die Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community und der Schutz vor Diskriminierung sollen auch in Zukunft weiter ausgebaut werden.
So bezieht die Stadt Wien regelmäßig Stellung für LGBTIQ-Rechte – unter anderem durch Regenbogenschutzwege, Regenbogenbänke, Beflaggung der öffentlichen Gebäude, „Ampelpärchen“ und vieles mehr. Wien war und ist Vorreiterin im Bereich der Antidiskriminierung von LGBTIQ-Personen: So wurde bereits 2004 mit dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz ein Meilenstein gesetzt. Und die Wiener Regenbogenparade steht wie keine andere Veranstaltung für die Vielfalt und Offenheit, die man in Wien findet.
Außerdem wurde bereits eine Vielzahl von beispielhaften Projketen verwirklicht: Dazu zählen beispielsweise das Regenbogenfamilienzentrum (https://www.rbfz-wien.at), „Queerbau“ für individuell geplante Wohnungen Raum für eine vielfältige Bewohner*innenschaft. (https://queerbaudotat.wordpress.com) oder der „Queere Kleinprojektetopf“, aus dem Projekte, die diskriminierte Menschen im Homosexuellen- oder Trans*gender- und Inter*sex-Bereich unterstützen, bis zu einer Höhe von maximal 5.000 Euro gefördert werden (https://www.wien.gv.at/amtshelfer/gesellschaft-soziales/antidiskriminierung/foerderungen/kleinprojektetopf.html). In Umsetzung befindet sich das Denkmal für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in der NS-Zeit im Resselpark errichtet. Wien erhält damit einen zentralen und belebten Erinnerungsort. In Planung befinden sich derzeit ein LGBTIQ-Jugendzentrum und ein Queer Museum. Letzteres soll als Forschungs- und Communityzentrum die LGBTIQ-Geschichte der Stadt dokumentierten, archivieren und vermitteln. Weiters werden durch die geplante Einführung eines LGBTIQ-Checks besonders innovative Dienststellen und Projekte vor den Vorhang geholt.
Weiterer thematischer Input:
WIENER ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE
Die Stadt Wien bekennt sich dazu, dass alle Menschen in Wien ihre Lebens- und Liebesentwürfe gesellschaftlich akzeptiert und frei von Diskriminierung leben können. Daher hat die Stadt Wien 1998 die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen (WASt) ins Leben gerufen.
Das Rainbow Cities Netzwerk (RCN), heute ein Zusammenschluss von 30 Städten, gründete sich 2013 anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) in Den Haag und hielt sein erstes Arbeitstreffen 2014 auf Einladung der "Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen" (kurz WASt) im Wiener Rathaus ab.
Das RCN möchte kommunale Ansätze in der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit für LGBTIQ-Personen diskutieren, voneinander lernen und gemeinsame Strategien entwickeln, um Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-, Intergeschlechtlichen und Queeren Menschen nachhaltig zu beseitigen und die gleichwertige Teilhabe von LGBTIQ-Personen in allen Teilbereichen der Gesellschaft zu fördern.
Der QueerBau ist ein von der Stadt Wien mitgefördertes Projekt, welches queeren Wohnraum für LGBTIQ-Personen in Wien bietet. Im Zuge der Errichtung der Seestadt wurde QueerBau gegründet und erfreut sich großer Beliebtheit.
Die Idee kam bei einer Studienreise nach Berlin: Auch Wien braucht ein Regenbogenfamilienzentrum. In enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk Margareten und dem Verein FAmOS realisierte die Stadt Wien von 2015 an dieses Projekt, 2017 nahm das Wiener Regenbogenfamilienzentrum als zweites seiner Art in Europa den Betrieb auf und startete seine Angebote für Regenbogenfamilien und solche, die es werden wollen.
2010 wurde der Queere Kleinprojektetopf der WASt-Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen ins Leben gerufen. Mit Förderungen aus dem „Queeren Kleinprojektetopf“ wird dem regen Bedarf an projektorientierter Förderung im Themenbereich sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität Rechnung getragen. Aus dem Topf sind im Einzelfall Förderungen für Projekte bis zu 5.000 Euro möglich. Im Rahmen der Kleinprojekteförderung sollen vor allem innovative, qualitative und neue Projektvorhaben, die dem internationalen Standard entsprechen oder über diesen hinausgehen, berücksichtigt werden. Über die Förderwürdigkeit der eingereichten Projekte entscheidet ein ExpertInnen-Beirat unter dem Vorsitz der WASt. Zwischen 2015 und 2020 wurden insgesamt 43 Projekte gefördert.
Zum 50-jährigen Jubiläum der Stonewall-Riots erhielt Wien nach 2001 zum zweiten Mal den Zuschlag, die EuroPride, die Europäische Regenbogenparade, ausrichten zu dürfen. Die HOSI Wien gründete dazu die Stonewall GmbH. In enger Abstimmung und von der Stadt Wien gefördert, rief diese gemeinsam mit der Wiener LGBTIQ-Community die Vienna Pride aus, die mit dem Mariahilfer Straßenfest „Andersrum ist nicht verkehrt in Mariahilf“ begann, eine 2-tägiges EuroPride-Konferenz gemeinsam mit der WASt organisierte, ein 4-tägiges Pride Village am Rathausplatz umfasste und schließlich mit der Regenbogenparade auf der Wiener Ringstraße ihren Höhepunkt fand. Zusätzlich gab es zahlreiche Side-Events in Wien, beispielsweise am Donaukanal, Schlosspark Schönbrunn, Rathaus, Rathausplatz uvm. Allein bei der Abschlusskundgebung der Europride waren eine halbe Million Menschen versammelt, insg. rechnet man mit bis zu einer Million Besucher*innen.
SCHWERPUNKT “PFLEGE & SENIOREN”
Das Thema Alter ist in der Schwulen-, Lesben- und Transgender-Community ebenso tabuisiert, wie das Thema sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten im Alters-Diskurs unserer Gesellschaft. Daher bearbeitete die WASt das Thema LGBTIQ und Alter 2009 erstmals vertiefend im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Queere Stadtgespräche“. Seitdem werden hier immer wieder Akzente gesetzt, sei es ein Round Table mit Alters-Expertinnen und -Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Lesben-, Schwulen- und Transgender-Community, die Thematisierung auf dem WASt-Wagen auf der Wiener Regenbogenparade, der Hauptvortrag zum Thema „Biografiearbeit ohne Tabus – Coming-Out im Alter?“ auf der Fachtagung „Lebenswelten. Ich bleib daheim“ des Dachverbandes der Wiener Sozialeinrichtungen 2014, ein Vortragsabend zum Thema „Biografieorientierte Pflege und Betreuung von älteren Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen“ im Wiener Rathaus oder ein Fortbildungs-Workshop für Pflegepersonal in Alteneinrichtungen zum Thema „sexuelle Orientierungen und Transidentitäten“ 2014.
2019 wurde der erste Regenbogen.Treff für Senior_innen gefeiert. Das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser veranstaltete mit Unterstützung der Stadt und des 6. Bezirks monatliche Treffen für 60 plus LGBTIQs. Denn mit dem Alter kann es schwerer werden, sich zu vernetzen und auszutauschen und der Bedarf nach geschützten Räumen ist ebenfalls bei den Regenbogen-Senior_innen vorhanden.
DENKMAL FÜR HOMOSEXUELLE NS-OPFER
Nachdem der 2006 bekannt gegebene Wettbewerb für die künstlerische Gestaltung eines Denkmals für die Männer und Frauen, die Opfer der NS-Homosexuellenverfolgung geworden waren, ein technisch nicht umsetzbares Projekt ergab , wurden von der KÖR Wien GmbH 4 temporäre Mahnmale errichtet. 2014 startete die WASt in Zusammenarbeit mit der KÖR GmbH und QWIEN, dem Zentrum für queere Kultur und Geschichte in Wien, eine zweitägige internationale Fachkonferenz, deren Ergebnisse in der Buchpublikation „Zu spät?!“ zusammengefasst wurden. 2017 lud die WASt vertreterInnen der LGBTIQ-, der Kunst- und der Gedenk-Communities zu zwei Open Spaces ins Wiener Rathaus und erarbeitete mit ihnen gemeinsam die Kriterien für die Auslobung eines neuen Wettbewerbs, den die WASt gemeinsam mit der KÖR GmbH 2020 auslobte. Als Gesamtbudget für den Wettbewerb und die Realisierung stehen 300.000 Euro zu Verfügung. Das Projekt wird von der Stadt Wien und dem Nationalfonds der Republik Österreich unterstützt. Der Wettbewerb wurde 2020 beendet. Gewonnen hat der britischen Künstler Marc Quinn. Nun beginnen wir mit der Umsetzung.
LEHRLINGSAUSBILDUNG DER STADT
Künftigen Mitarbeiter*innen werden im Zuge der Lehrlingsausbildung ein umfassendes Diversitätsseminar zur Verfügung gestellt. Darin werden u.a. von Mitarbeiter*innen der WASt die Aspekte Antidiskriminierung in der Arbeitswelt sowie LGBTIQ näher gebracht und somit versucht Diskriminierungen vorzubeugen.
ROLLE DER STADT ALS VORKÄMPFERIN AUF BUNDESEBENE
Die Stadt Wien gilt in LGBTIQ-Angelegenheiten stets als Vorreiterin, auch auf Bundesebene. Vorbildlich agierte Wien zB. beim Wiener Antidiskriminierungsgesetz, das – anders als das bundesrecht – alle Minderheiten gleich gut schützt, die sofortige Öffnung aller Standesämter und Trauungssäle schon für die Schließung von Eingetragene Partner_innenschaften, bei den Behandlungsempfehlungen für Personenstandsänderungen von Trans*idente-Personen, wo der gute Wiener Weg schließlich auch auf Bundesebene übernommen wurde, bei der Idee zur Beflaggung von Amtsgebäuden und bei der Implementierung von Diversitätsapsekten in der Verwaltung. Die 1998 gegründete Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und trans* Lebensweisen ist stets als Expertin bei zahlreichen Arbeitsgruppen vertreten. Denn mit der WASt hat die Stadt Wien bis heute die einzige derartige Stelle in einer Kommunalverwaltung in Österreich.
Die Europäische Kommission hat letztes Jahr ihre erste LGBTIQ-Strategie vorgeschlagen und das Europäische Parlament hat kürzlich die EU zur LGBTIQ-Freiheitszone erklärt. Wie kann die Europäische Union weiter dazu beitragen, die Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen zu fördern und warum ist dies für Ihre Stadt wichtig?
Diese LGBTIQ-Strategie ist ein wichtiger Schritt. Sie stellt unter anderem sicher, dass LGBTIQ-Rechte in der Politikgestaltung der EU angemessen berücksichtigt werden, sodass LGBTIQ-Personen in ihrer ganzen Vielfalt sicher sind und gleiche Chancen auf Wohlstand, Entfaltung und volle Teilhabe an der Gesellschaft haben. Nun gilt es dafür Sorge zu tragen, dass diese Strategie auch tatsächlich umgesetzt wird. Wir bauchen in Zukunft eine europaweite Gesetzgebung zum Schutz von LGBTIQ-Rechten. Und zwar auf der Basis eines Diskriminierungsschutzgesetzes. Dieses muss auch Sanktionen für Länder vorsehen, die aktiv gegen LGBTIQ-Rechte verstoßen. Das ist gerade für Wien ein wichtiges Anliegen, weil wir seit Jahren eine Vorreiterrolle spielen. Aber es kommt generell darauf an, Grundwerte und Grundrechte wie Gleichheit und Nichtdiskriminierung in ganz Europa voranzubringen. Denn davon profitiert nicht zuletzt auch wieder unsere Gesellschaft.
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Bildnachweise: Stadt Wien
