9 November 2016
Stahlaktionstag in Brüssel: Isolde Ries und Gabriele Bischoff fordern Maßnahmenpaket zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und deutschen Stahlindustrie

Stahlaktionstag in Brüssel: Isolde Ries und Gabriele Bischoff fordern Maßnahmenpaket zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und deutschen Stahlindustrie

Isolde Ries, Berichterstatterin des Ausschusses der Regionen (AdR) zu den Herausforderungen für den EU-Stahlsektor und Erste Vizepräsidentin des Landtags des Saarlandes, und Gabriele Bischoff, Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), haben den heutigen Stahlaktionstag der Gewerkschaften und Betriebsräte im Park Cinquantenaire in Brüssel begrüßt: „Tausende von Stahlarbeitern aus Deutschland und Europa haben mit ihrer Demonstration und der Übergabe von 100.000 Unterschriften an Vertreter der EU-Kommission ihr berechtigtes Anliegen zum Ausdruck gebracht, dass die Rahmenbedingungen dieses bedeutenden Wirtschaftszweiges einer dringenden Korrektur bedürfen. Kommission, EU-Parlament und Rat sind diesbezüglich zum Handeln aufgefordert.“

Ries wies darauf hin, dass der Richtlinienvorschlag der Kommission für die Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie für die heimische Stahlindustrie zu substanziellen und existenzbedrohenden Kostenbelastungen führen würde, die internationale Wettbewerber so nicht kennen: „Erforderlich sind zum Beispiel realistische Produktbenchmarks unter Berücksichtigung der energetischen Verwertung der Kuppelgase der Stahlindustrie sowie ein Verzicht auf die weitere Absenkung der kostenlosen Zuteilung der CO2-Zertifikate für die Grundstoffindustrien.“

Die Entscheidungen, die in den kommenden Wochen auf europäischer Ebene zum Außenhandel anstehen, sind auch Entscheidungen über das Schicksal der heimischen Stahlunternehmen. Ries und Bischoff: „Ziel muss es sein, für Europa Handelsschutzinstrumente zu schaffen, die effektiv sind und in der Praxis zügig angewendet werden. Es geht nicht darum, die heimische Industrie vor Wettbewerb an sich zu schützen. Europa muss nur gewährleisten, dass der Wettbewerb fair vonstattengeht. Dazu gehört auch eine Abschaffung oder Aussetzung der Lesser-Duty-Rule, die dazu führt, dass die Kommission geringere Antidumpingzölle und Antisubventionszölle festsetzt, als es die WTO-Regeln erlauben.“

Eine wichtige Rolle spielt auch die Frage, ob China im Dezember dieses Jahres der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wird. Ries: „Wenn wir nichts weiter unternehmen würden, so wäre unsere Industrie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit entscheidend geschwächt. Denn Antidumpingmaßnahmen der EU würden aufgrund einer dann geänderten Berechnungs-methodik deutlich erschwert, weil künftig innerchinesische Preise zum Vergleich herangezogen werden müssten.“ Die AdR-Berichterstatterin hob hervor, dass der aktuell von der Kommission verfolgte Lösungsansatz, die bisherige Liste der Nicht-Marktwirtschaftsländer zu streichen und stattdessen bei Vorliegen deutlicher Marktstörungen in einem Staat von der üblichen Standardmethode zur Berechnung der Dumpingspanne abzuweichen, schnellstmöglich konkretisiert werden müsse.

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