14 October 2020
Bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum müssen eine Priorität des europäischen Wiederaufbauplans werden

Bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum müssen eine Priorität des europäischen Wiederaufbauplans werden

Der Wiederaufbauplan und der europäische Green Deal können keine wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit schaffen, wenn nicht gleichzeitig die Wohnungsbaukrise bewältigt wird. Mehr als 100 fortschrittliche lokale, regionale, nationale und europäische Politiker/-innen fordern einen europäischen Deal für den Wohnungsbau.

 

Die COVID-19-Pandemie hat viele Kluften in unserer Gesellschaft aufgedeckt, von der ungleichen und unvorbereiteten Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit bis hin zum fehlenden sozialem Zusammenhalt. Ein besonderes Problem wurde zudem in den "eigenen vier Wänden" besonders dramatisch deutlich: Die Ungleichheit der Wohnverhältnisse. Als wir alle wochenlang zu Hause festsaßen, waren viele Menschen einer Realität ausgesetzt, die sich durch schlecht ausgestattete, überfüllte oder ungesunde Wohnungen auszeichnet. Darüber hinaus waren viele Menschen nicht dazu im Stande, ihre Stromrechnung zur Beheizung ihrer Wohnungen zu bezahlen, und die meisten konnten monatelang nicht in die Natur oder hatten keinerlei Zugang zu Grünflächen.

Die Europäische Union befindet sich seit langem in einer systemischen Wohnungskrise, die ihre Ursachen in einem strukturellen Mangel an bezahlbarem, öffentlichem und sozialem Wohnraum und fehlenden öffentlichen Investitionen hat. Das Wohnungsproblem hängt jedoch mit drei anderen großen Krisen zusammen, die gleichzeitig angegangen werden müssen: die soziale Krise, die Klimakrise und die Wirtschaftskrise.

Wohnungsbau und soziale Krise

Mit über 50 Millionen Menschen, die durch Wohnkosten überlastet sind, erschreckend hohe Wartelisten für Sozialwohnungen und 700.000 obdachlosen Menschen, ist es klar, dass die Behebung der Wohnungskrise den Fokus auf die sozialen Ungleichheiten unserer Gesellschaft verlagern würde.

Die Situation wurde durch die Covid-19-Pandemie maßgeblich verschlechtert, und Städte und Regionen haben schnell Solidaritätsmaßnahmen ergriffen. Während die Region Brüssel beispielsweise Prämien für schwächere Mieter/-innen einführte, hat die Stadt Wien Delogierungen in ihren kommunalen Wohnungen ausgesetzt, die Stadt Rotterdam hat Obdachlosendienste eingerichtet und die Stadt Nantes einen Solidaritätsfonds für Wohnraum ins Leben gerufen. Alle diese Beispiele sind jedoch nur vorübergehende Maßnahmen, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt als hilfreich erwiesen haben. Jetzt hingegen brauchen wir angemessene langfristige öffentliche Investitionen in diesem Sektor.

Es ist erwiesen, dass das Leben in "Wohnunsicherheit" auch starke Auswirkungen auf die geistige und körperliche Gesundheit hat, und sich insbesondere negativ auf Kinder und Jugendliche auswirkt. Aus diesem Grund ist die Schaffung einer Kindergarantie, die jedem Kind in unserer Union auch Zugang zu angemessenem Wohnraum gewährt, die Grundlage für eine bessere Zukunft für alle.

Wohnungsbau und Klimakrise

Insgesamt sind Gebäude für 40% des europäischen Energieverbrauchs und für 36% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Es ist daher klar, dass die Bewältigung der Wohnraumkrise eng mit der Bewältigung der Klimakrise einhergehen muss. Die tatsächliche Renovierungsrate von rund 1% in der EU ist der Beweis dafür, dass wir das Ziel der Klimaneutralität nicht erreichen können, wenn diese Rate nicht drastisch erhöht wird. Aus diesem Grund brauchen wir eine echte städtische und architektonische Revolution, angefangen bei unseren Krankenhäusern, Schulen und öffentlichen Gebäuden bis hin zur Unterstützung von Haushalten mit geringerem Einkommen und von Randgruppen.

Angesichts des Klimanotfalls müssen auch die die Schwachstellen unseres Kontinents berücksichtigt werden. Wir brauchen daher nicht nur neue, sondern auch nachhaltigere Gebäude, die den CO2-Fußabdruck des Wohnungsbestandes verringern.

Wohnungsbau und Wirtschaftskrise

Nach Angaben der Europäischen Gewerkschaftsverbände haben seit Beginn der Pandemie über 1,5 Millionen Personen ihre Arbeit verloren. Dies führt dazu, dass viele Haushalte kein Einkommen mehr haben und ihre Grundbedürfnisse nicht mehr abdecken können.

Investitionen in Wohnraum sollten daher auch Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen beinhalten. Der Gebäudesektor, der 9% des europäischen BIP ausmacht, könnte mit Investitionen in Höhe von 300 Mrd. Euro 4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

Hier geht es zudem auch um Markt- und Wohnungsmarktversagen. Der sogenannte "Airbnb-Effekt" führt zu einer Mietpreisspirale, einer Zunahme des Gentrifizierungs-Phänomens und einer Verringerung der Verfügbarkeit von Wohnraum für die Bürger/-innen. Um diese Probleme zu lösen, ist auf europäischer Ebene eine strenge Regulierung erforderlich, insbesondere durch das bevorstehende Gesetz über digitale Dienste.

Ein europäischer Deal für den Wohnungsbau

Mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen, insbesondere dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF +), dem EU-Wiederaufbauplan und dem Maßnahmenpaket "Next Generation EU", InvestEU und dem Fonds für einen gerechten Übergang, wurde der Grundstein für den Aufbau einer neuen Epoche öffentlicher Investitionen zur Bewältigung der Wohnungsbaukrise gelegt. Die Überarbeitung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und ein nachhaltigerer Prozess des Europäischen Semesters können es zudem den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erleichtern, in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Die Renovierungswelle, die der 1. Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, heute vorlegen wird, muss zum Vorzeigeprojekt werden, und das Ziel haben, unsere Städte und Regionen inklusiver und nachhaltiger zu gestalten.

Im Jahr 2017 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs und -chefinnen die europäische Säule der sozialen Rechte unterzeichnet. Diese sieht einen Zugang zu erschwinglichem und angemessenem Wohnraum für Bedürftige sowie angemessene Unterkünfte und Dienstleistungen für Obdachlose vor. Sie muss daher zusammen mit der Agenda für Nachhaltigkeitsziele die Grundlage der Erholung werden.

Wir fordern die europäischen Institutionen und nationalen Regierungen dazu auf, einen "Europäischen Deal für Wohnungsbau" in die langfristige Wiederaufbaustrategie Europas aufzunehmen.

Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie, die alle Regierungsebenen mit einbezieht, um sicherzustellen, dass jede Stadt und jede Region Teil und Akteur des Prozesses ist. Ohne die Einbeziehung der Städte und Regionen, die den Menschen als Regierungsebene am nächsten stehen, werden wir keinen Erfolg haben. Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft werden lokale und regional Gebietskörperschaften die auf europäischer und nationaler Ebene festgelegten Ziele erfolgreich an die lokalen Gegebenheiten anpassen.

Wohnen ist ein Grundrecht. Wenn wir sicherstellen, dass jeder Mensch einen Ort hat, den er sein zu Hause nennen kann, haben wir den Beweis erbracht, dass es uns gelingen kann, eine Europäische Union aufzubauen, die niemanden zurücklässt.

 

Unterzeichner/-innen (auf Englisch):

 

Local and regional elected representatives

  • Christophe Rouillon, President of the Party of European Socialists Group in the European Committee of the Regions (PES Group) and Mayor of Coulaines, France
  • Lucian Andrei, City councillor of Galati, Romania
  • Concha Andreu Rodríguez, President of the Autonomous Community of La Rioja and its Regional Government, Spain, and Vice-President of the PES Group
  • Hugues Bayet, Belgian MP and Mayor of Farciennes, and PES Group member
  • Nawal Ben Hamou, Secretary of State for Housing of the Brussels Region, Belgium
  • Roby Biwer, Local councillor of Bettembourg, Luxembourg, and coordinator for environment policies of the PES Group
  • Per Bødker Andersen, Municipal councillor of Kolding, Denmark, and Treasurer of the PES Group
  • Manuela Bora, Regional councillor of Marche, Italy, and coordinator for regional affairs of the PES Group
  • Isabelle Boudineau, Vice-President of the Nouvelle Aquitaine region, France, and PES Group member
  • Maxi Ines Carl, Local councillor of Hannover, Germany
  • Carlos Carnero, Member of the Regional Assembly of Madrid, Spain
  • Martin Casier, Member of the Parliament of the Brussels-Capital region, Belgium
  • Arianna Censi, Deputy-Mayor of Milan Metropolitan City, Italy, and PES Group member
  • Loïg Chesnais-Girard, President of the Brittany region, France, and PES Group member
  • Christophe Clergeau, Secretary of the French Socialist Party for Europe, Regional councillor of Pays-de-la-Loire, and PES Group member
  • Philippe Close, Mayor of Brussels, Belgium
  • Elio Di Rupo, Minister-President of Wallonia region, Belgium, and PES Group member
  • Juan Espadas, Mayor of Seville, Spain, and PES Group member
  • Peter Florianschütz, Member of Vienna city council, Austria, and PES Group member
  • Alison Gilliland, Member of Dublin city council, Ireland, and PES Group member
  • Karine Gloanec Maurin, President of the Union of Municipalities of Collines du Perche, Deputy Mayor of Couëtron au Perche, and PES Group member
  • Celso González González, Minister for Finance and Public Administration of the Regional Government of La Rioja, Spain, and PES Group member
  • Christine Jung, City Councillor of Saarbrücken, Germany
  • Tom Jungen, Mayor of Roeser, Luxembourg, and PES Group member
  • Anne Karjalainen, Local councillor of Kerava, Finland, and PES Group member
  • Peter Kurri, Local councillor of Wiener Neustadt, Austria
  • Peter Kurz, Mayor of Mannheim, Germany, and PES Group member
  • Karl-Heinz Lambertz, President of the Parliament of the German-speaking Community, Belgium, and PES Group member
  • Basílio Horta, Mayor of Sintra, Portugal, and PES Group member
  • Paul Magnette, Mayor of Charleroi and leader of the Belgian Socialist Party
  • Krzysztof Matyjaszczyk, President of Częstochowa, Poland, and PES Group member
  • Fernando Medina, Mayor of Lisbon, Portugal, and PES Group member
  • Luca Menesini, Mayor of Capannori, President of the Province of Lucca, Italy, and PES Group member
  • Virginio Merola, Mayor of Bologna, Italy, and PES Group member
  • Vojko Obersnel, Mayor of Rijeka, Croatia, and PES Group member
  • Carmine Pacente, Local councillor of Milan, Italy, and PES Group member
  • Elena Piastra, Mayor of Settimo Torinese, Italy
  • Yonnec Polet, First Deputy Mayor of Berchem-Sainte-Agathe, Belgium, PES Deputy Sec.Gen, and PES Group member
  • Donatella Porzi, Regional councillor of Umbria, Italy, and PES Group member
  • Ilmar Reepalu, Member of Skåne Regional Council, Sweden, and PES Group member
  • Filip Reinhag, Local councillor of Gotland, Sweden, and PES Group member
  • Yoomi Renström, Mayor of Ovanåker, Sweden, and PES Group First-Vice President
  • Enrico Rossi, former President of Tuscany region, Italy, and rapporteur on the Renovation Wave of the European Committee of the Regions, PES Group
  • Cristina de Fátima Silva Calisto, Mayor of Lagoa-Açores, Portugal, and PES Group member
  • Nathalie Sarrabezolles, President of the Finistère Departmental Council, France, and PES Group member
  • Alessandra Sartore, Regional Minister for the Lazio Region, Italy, and PES Group member
  • Pascal Smet, Secretary of State of the Brussels-Capital Region, responsible for Urbanism and European and International Relations, Belgium, and PES Group member
  • Kata Tüttő, Deputy-Mayor of Budapest, Hungary, and Vice-President of the PES Group
  • Kasper Vanpoucke, City councillor of Brasschaat, Belgium
  • Cédric Van Styvendael, Mayor of Villeurbanne, France
  • Guillermo Fernández Vara, President of the Regional Government of Extremadura, Spain, and PES Group member
  • Rudi Vervoort, Minister-president of the Government of the Brussels-Capital Region, and PES Group member
  • Javier Vila Ferrero, Director General of European Affairs of the Principality of Asturias, Spain, and PES Group member
  • Andrés Villa Fernández-Mayoralas, Local councillor of Collado Villalba, Spain
  • André Viola, Councillor of Departmental Council of Aude, France, and PES Group member
  • Gerry Woop, State Secretary for Europe of the Land of Berlin, Germany and PES Group member
  • Othmane Yassine, Local councillor of Fermignano, Italy

 

Members of the European Parliament

  • Alex Agius Saliba, Member of the European Parliament, S&D Group 
  • Eric Andrieu, Member of the European Parliament, S&D Vice-President
  • Marc Angel, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Attila Ara-Kovács, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Brando Benifei, Member of the European Parliament, S&D Group, and Head of the Italian delegation
  • Monika Beňová, Member of the European Parliament, S&D Group, and Head of the Slovakian delegation
  • Udo Bullmann, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Gabriele Bischoff, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Biljana Borzan, Member of the European Parliament, Vice-president of the S&D Group and Head of the Croatian delegation
  • Dr. Milan Brglez, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Isabel Carvalhais, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Corina Crețu, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Josianne Cutajar, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Miriam Dalli, Member of the European Parliament, Vice-president of the S&D Group and Head of the Maltese delegation
  • Klára Dobrev, Vice-President of the European Parliament, S&D Group
  • Estrella Durá Ferrandis, Member of the European Parliament, S&D Group, and shadow rapporteur on "Access to decent and affordable housing for all"
  • Ismail Ertug, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Tanja Fajon, Member of the European Parliament, S&D Group, and leader of the Slovenian Socialni demokrati party
  • Jonás Fernández, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Ibán García del Blanco, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Evelyne Gebhardt, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Jens Geier, Member of the European Parliament, S&D Group, and Head of the German delegation
  • Elisabetta Gualmini, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Sylvie Guillaume, Member of the European Parliament, S&D Group, and Head of the French delegation
  • Hannes Heide, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Alícia Homs Ginel, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Agnes Jongerius, Member of the European Parliament, S&D Group, and Head of the Dutch delegation
  • Prof. Dr. Dietmar Köster, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Aurore Lalucq, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Pierre Larrouturou, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Javi López, Member of the European Parliament, S&D Group
  • César Luena, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Maria-Manuel Leitão-Marques, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Nora Mebarek, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Pierfrancesco Majorino, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Margarida Marques, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Pedro Marques, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Costas Mavrides, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Csaba Molnár, Member of the European Parliament, S&D Group, and Head of the Hungarian delegation
  • Victor Negrescu, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Maria Noichl, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Tonino Picula, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Giuliano Pisapia, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Manuel Pizarro, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Evelyn Regner, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Sándor Rónai, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Marcos Ros, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Andreas Schieder, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Pedro Silva Pereira, Vice-President of the European Parliament, S&D Group
  • Massimiliano Smeriglio, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Sergei Stanishev, Member of the European Parliament, S&D Group, and President of the Party of European Socialists
  • Günther Sidl, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Marc Tarabella, Member of the European Parliament, S&D Group, and Mayor of Anthisnes, Belgium
  • István Ujhelyi, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Nils Ušakovs, Member of the European Parliament, S&D Group, and Head of the Latvian delegation
  • Kathleen Van Brempt, Member of the European Parliament, S&D Group, and Head of the Belgian delegation
  • Bettina Vollath, Member of the European Parliament, S&D Group
  • Lara Wolters, Member of the European Parliament, S&D Group

 

Foundations

  • Maria João Rodrigues, President of the Foundation for European Progressive Studies, and former vice-president of the S&D Group in the European Parliament
  • László Andor, Secretary General of the Foundation for European Progressive Studies, and former European Commissioner for Employment, Social Affairs and Inclusion
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