28 May 2020
COVID-19: Fortschrittliche Städte und Regionen teilen ihre Solidaritätsprojekte

COVID-19: Fortschrittliche Städte und Regionen teilen ihre Solidaritätsprojekte

#ProgressiveLocalStories

Wir sitzen alle im selben Boot. Europa ist zum Epizentrum der COVID-19-Pandemie geworden, und wir befinden uns in unterschiedlich schwierigen Situationen, die wir vor noch wenigen Wochen nicht für möglich gehalten hätten. Diese Notsituation fordert jede(n) Einzelne(n) auf, ihren/seinen Teil dazu beizutragen, Familien, Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn und der Gemeinschaft zu helfen, diese herausfordernde Zeit zu überbrücken.

Lokal-und Regionalpolitiker/-innen stehen heute an vorderster Front im Kampf gegen ein Virus, das keine Grenzen kennt. Die Situation erscheint schwierig, dramatisch und vielleicht manchmal unmöglich zu meistern, aber wenn unsere Gemeinschaften zusammenhalten, dann können wir den Kampf gewinnen. Einige Bürgermeister/-innen haben Solidaritätsprojekte gestartet, um ihren älteren Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen und beim Einkaufen zu helfen. Andere Bürgermeister/-innen kommunizieren direkt mit der Bevölkerung über soziale Medien, um alle über die Entwicklung der Situation auf dem Laufenden zu halten und zu beruhigen. Andere wiederum tun sich noch schwierig damit zu verstehen, was sie am besten vor Ort tun können.

Warum also sich nicht gegenseitig helfen und Ideen austauschen?

Die SPE-Fraktion fordert Lokal und Regionalpolitiker/-innen auf, ihre Erfahrungen, Ideen und Solidaritätsprojekte im Umgang mit dieser Pandemie über diesen Link einzureichen.

Hier finden Sie die guten Beispiele fortschrittlicher Lokal und Regionalpolitiker/ -innen, die auf Deutsch zur Verfügung stehen.

Weitere Beispiele von Regional- und Lokalpolitiker/-innen aus ganz Europa finden Sie auf unserer englischen Webseite.

 

 

Andreas Dittmann, Bürgermeister von Zerbst, Deutschland, Mitglied der SPE-Fraktion  

(Beitrag vom 8. April 2020)

Wie gehen Sie mit der COVID-19-Pandemie um?  

Solidarität in Zerbst bedeutet vor allem Solidarität zwischen den Generationen: Jüngere Menschen kaufen täglich für ältere Menschen oder für Menschen, die zu einer der Risikogruppen gehören, ein.

In diesem Jahr zu Ostern werden alle Bürgerinnen und Bürger, und zwar insbesondere ältere Menschen, gebeten, zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte so weit wie möglich zu vermeiden. Trotzdem wollen viele Menschen ihre Kinder, Enkel, Eltern oder Freunde mit einem kleinen Geschenk überraschen. Nicht jeder kann und will diese Einkäufe online tätigen.

Als Bürgermeister habe ich daher die Kampagne „Nähe schenken und Distanz wahren“ ins Leben gerufen, um die städtischen Händler/-innen und Geschäfte und Bürger/-innen zusammenzubringen. Viele unserer örtlich ansässigen Geschäfte haben angeboten, ein Ostergeschenk für die Freunde und Familien unserer Bürger/-innen vorzubereiten und zu verpacken. Die Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung kümmern sich dann um die Lieferung der Geschenke.

Was ist derzeit Ihre Botschaft für die Europäische Union?

Liebe Freundinnen und Freunde eines gemeinsamen Europas,
der tägliche regionale und überregionale Nachrichtenabgleich fordert Optimisten derzeit viel ab. Nationale Alleingänge und leider auch das zu lange nationale Alleingelassen werden gehen Hand in Hand mit Egoismus vor der eigenen Haustür.
Ich bin froh, dass auch Sachsen-Anhalts Kliniken inzwischen Patienten aus europäischen Nachbarländern aufgenommen haben. Das sind die richtigen Signale. So wie wir vor Ort Nachbarschaftshilfe organisieren, rauchen wir gerade jetzt die europäische Solidarität.
Zeigen wir also als Europäer Gesicht und lassen wir uns den Gedanken eines gemeinsamen und friedlichen Europas nicht kaputt machen.

Folgen Sie Andreas auf Twitter @AndreasDittmann2.

 

 

 

Peter Florianschütz, Mitglied des Gemeinderats der Stadt Wien, Österreich, Mitglied der SPE-Fraktion 

(Beitrag vom 24. März 2020)

Wie gehen Sie mit der COVID-19-Pandemie um? 

Unser Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und die gesamte Stadtverwaltung bieten umfassende Informationen für alle Gruppen der Wiener Bevölkerung an. Besonders stolz bin ich auf das Video für Kinder, in dem COVID-19 erklärt wird:

 

Der SPÖ Club Wien nat zudem Videos auf Deutsch und in den beiden größten Minderheitssprachen (Türkisch, Bosnisch/ Kroatisch/ Serbisch) produziert, die die außergewöhnlichen Regeln zur Beschränkung der Mobilität in der Stadt erläutern sowie wichtige Telefonnummern zusammenstellt.

TDie 24-Stunden-Hotline (0140004001) ist nur für Risikogruppen gedacht. Dies schließt ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen ein, die Hilfe beim Einkaufen benötigen. Die Stadt unterhält eine stets aktualisierte Webseite zu COVID-19.

Wir unterstützen die Wirtschaft und die Mitarbeiter/-innen der Stadt Wien und bieten zusätzliche Krankenhausinfrastruktur an. Die Stadt Wien bietet kleinen Unternehmen 2 Mio. €, um ihnen bei der Umstellung auf das Home Office zu helfen. Die Stadt Wien hat auf der "Messe Wien" in Leopoldstadt eine Pflegeeinrichtung für Menschen, die am Coronavirus erkrankt sind, eingerichtet. Diese Einrichtung ist für Menschen mit milden Symptomen gedacht. Die Stadt Wien bietet Unternehmen und Arbeitnehmern/-innen finanzielle Hilfe in Höhe von 35 Mio. Euro an.

Viele Menschen in Wien setzen sich auf großartige Weise für ihre Mitmenschen ein und wir sind stolz darauf, die lebenswerteste Stadt der Welt zu sein!

Was ist derzeit Ihre Botschaft für die Europäische Union?

TDiese Krise lässt die besten Eigenschaften der Menschen zum Vorschein kommen. Wir halten zusammen und arbeiten für eine gute Zukunft. Jetzt ist es Zeit für Solidarität und ein starkes, geeintes Europa!

Folgen Sie Peter auf Twitter @pflorianschuetz.

 

 

 

Martin Frühwirth, Bürgermeister von Kleinmürbisch, Österreich

(Beitrag vom 6. April 2020)

Wie gehen Sie mit der COVID-19-Pandemie um?

In meinem Bezirk Güssing (im österreichischen Burgenland) ist der soziale Zusammenhalt sehr wichtig und wurde durch die Coronavirus-Krise nicht gestoppt.

Wir haben einen Dorfbus, der normalerweise Menschen im Bereich der Mobilität täglich unterstützt. Der „Verein Dorfbus“ besteht aus den Gemeinden Neustift bei Güssing, Inzenhof, Kleinmürbisch, Großmürbisch und Tschanigraben. Die Gemeinden zusammen haben rund 1.350 EinwohnerInnen, wobei die größte Neustift 480 EinwohnerInnen und die kleinste Tschanigraben 65 zählt.

Neben den Gemeinden sind einzelne BürgerInnen Mitglied beim Verein. Diese bezahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag und haben so das Recht, an drei Tagen in der Woche in den Bezirksvorort nach Güssing gebracht zu werden. Dort können sie Einkauf, Arzttermine und Behördenwege erledigen.

Das Angebot wird mit rund 100 Hin- und Retourfahrten pro Woche gut angenommen. In Zeiten der Coronavirus-Krise ist der Beförderungsbetrieb eingestellt. Dennoch lassen die Bürgermeister ihre BürgerInnen nicht im Stich. Wir erledigen Einkäufe und Besorgungen für unsere DorfbuskundInnen in allen Mitgliedsgemeinden.

 

Was ist derzeit Ihre Botschaft für die Europäische Union?

In kleinen Einheiten leben wir das Miteinander. Das sollte sich das große Europa als Vorbild nehmen.

 

 

 

Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen, Deutschland, Mitglied der SPE-Fraktion

(Beitrag vom 29. Mai 2020)

Wie gehen Sie mit der COVID-19-Pandemie um?

In Niedersachsen ist die Solidarität und der Zusammenhalt jeden Tag spürbar. So helfen sich Nachbarinnen beim Einkaufen und unterstützen Familien und ältere Menschen, die durch die Corona-Einschränkungen stark belastet sind.

Für Menschen die besonders unter der Isolation leiden oder denen die Alltagsstruktur verloren gegangen ist, bieten verschiedene Kliniken aus Südniedersachsen eine einheitliche Krisenhotline an.

Für nicht-deutschsprechende gibt es auch eine Hotline in verschiedenen Fremdsprachen.

 

Außerdem wurde über unser niedersächsisches Förderprogramm Soziale Innovation die Übersetzungs-App Dictum ermöglicht. Diese wurde nun um eine Corona-Abfrage erweitert. Sie ermöglicht die Anamnese von nicht-deutschsprechenden Patientinnen und Patienten in verschiedenen Sprachen - und schützt damit Rettungsdienstmitarbeitende und sonstiges medizinisches Personal.

 

 

Was ist derzeit Ihre Botschaft für die Europäische Union?

Wie das Virus keine Grenzen kennt, darf auch der Kampf gegen das Virus keine Grenzen kennen!

Folge Birgit  auf Twitter @MBNiedersachsen.

 

 

 

Christine Jung, Stadträtin in Saarbrücken, Deutschland

(Beitrag vom 26. März 2020)

 Wie gehen Sie mit der COVID-19-Pandemie um?

Mein Bundesland, das Saarland, liegt an der Grenze zur französischen Region Grand Est, eine von COVID 19 in Europa am meisten betroffene Region. Die Großregion Deutschland- Frankreich-Luxemburg- Belgien hat die höchste Anzahl grenzüberschreitender Pendler/-innen in ganz Europa, und die Menschen überqueren alltäglich die Grenzen zum Einkaufen, Sport treiben und für kulturelle Aktivitäten. Dies war einer der Gründe, warum diese Grenzen nun geschlossen wurden, um die weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Ich finde diese Entscheidung 25 Jahre nach der Öffnung der europäischen Grenzen dank des Schengener Abkommens sehr schwer zu akzeptieren.

Ich war erleichtert zu hören, dass mein Bundesland, zusammen mit den anderen deutschen Bundesländern an der französischen Grenze, vorgeschlagen hat, Krankenhäuser in unserer Nachbarregion, die aufgrund der hohen Anzahl von Intensivpatienten unter starkem Druck stehen, zu unterstützen und einige von ihnen in unseren Krankenhäusern aufzunehmen. Dies ist ein sehr starkes Zeichen für die europäische Solidarität. Das Virus macht nicht Halt an Grenzen. Ebenso dürfen wir uns jetzt nicht auf unsere nationale Situation konzentrieren, sondern müssen europäische Solidarität leben. Die Grenzen dürfen nicht länger als unbedingt notwendig geschlossen bleiben.

 

Was ist derzeit Ihre Botschaft für die Europäische Union?

Ich hoffe, dass die Europäische Union gestärkt aus dieser Krise hervorgehen wird. Wir müssen in Zukunft besser auf solche Katastrophen vorbereitet sein.
Und vielleicht die wichtigste Erkenntnis von allen: Berufe, die sich jetzt als systemrelevant erweisen, wie nämlich Gesundheitsberufe, Berufe in der Lebensmittelindustrie, Kassierer und Müllarbeiter, d.h. Sektoren, die im Allgemeinen schlecht entlohnt werden und in denen vor allem Frauen tätig sind (d.h. Sektoren, die zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle in Europa beitragen!), müssen in Zukunft besser bezahlt werden!

 

 

 

Tom Jungen, Bürgermeister der Gemeinde Roeser, Luxemburg, Mitglied der SPE-Fraktion

(Beitrag vom 10. Mai 2020)

 

 Wie gehen Sie mit der COVID-19-Pandemie um?

Natürlich mussten auch wir, eine im europäischen Vergleich verhältnismäßig kleine Gemeinde mit 6.600 Einwohnern, uns sehr schnell umstellen.

Anfangs war es erst einmal eine Herausforderung die Verwaltung mit allen Dienststellen so umzuorganisieren, dass einerseits die  Gesundheit  der Mitarbeiter gesichert werden konnte und andererseits zumindest die wichtigsten Dienstleistungen für den Bürger aufrechterhalten werden konnten. Gerade in  Krisenzeiten werden solide öffentliche Dienstleistungen und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge benötigt. Zusätzlich wurden auch in Roeser neue Dienstleistungen geschaffen, wie z.B. Einkäufe für ältere und gefährdete Mitmenschen die wir gemeinsam mit Freiwilligen, wie den Pfadfindern, als Gemeinde organisierten, die Rechnungen im Supermarkt oder beim Einzelhändler, wie z.B. dem Bäcker oder auch dem Apotheker im voraus bezahlten und anschließend dem Bürger die gelieferten Waren aushändigten.   Die gelieferten Waren  oder Medikamente  werden zu einem späteren Zeitpunkt in Rechnung gestellt. Außerdem wurde das Angebot des  “Essen auf Rädern” erweitert, in den sozialen Medien “Aktivitäten für Kinder” angeboten, sowie die Schlichtungsstelle, welche normalerweise nur bei Nachbarschaftsstreit vermittelt,  ebenfalls auf Streitigkeiten innerhalb der Familie erweitert.

Zusätzlich mussten wir als Gemeinde Sorge dafür tragen, jedem Bürger ab 16 Jahren die von der Regierung zur Verfügung gestellten Masken zu verteilen.

Die größte Herausforderung bisweilen für meine Gemeinde ist es jedoch, den Schulbetrieb, der ab 25. Mai wieder aufgenommen wird, unter bestmöglichen Bedingungen vorzubereiten. Das Bildungsministerium definierte dabei die Rahmenbedingungen, welche von den 102 Luxemburger Gemeinden umgesetzt werden müssen. Auch wenn es eine breite Unterstützung von Regierungsseite aus gibt, müssen vor allem ausreichend Räumlichkeiten gefunden werden, um die ganze Schulbevölkerung in zwei Gruppen aufteilen zu können. Der erste Teil, die Schulgruppe, bestehend jeweils aus Klassen mit einem Maximum von 10 Kindern, geht im Wochenrhythmus und von Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr zur Schule. Die andere Hälfte, die sogenannte Übungsgruppe, wird ebenfalls in Gruppen von max. 10 Kindern durch Lehrpersonal und zusätzliche Mitarbeiter in getrennten Räumlichkeiten während der gleichen Tages- und Uhrzeiten beaufsichtigt. Zusätzlich müssen die Gemeinden dafür Sorge tragen, dass in den gleichen A- und B-Gruppen, getrennt voneinander die Kinder gegebenenfalls noch von Erziehern und ähnlichem Personal der Kommunen nachmittags zwischen 13 und 18 Uhr in Kitas und anderen Strukturen beaufsichtigt werden.  Dieses Angebot richtet sich hauptsächlich an Alleinerziehende oder Familien wo beide Elternteile wieder ihrer Arbeit nachkommen müssen. Insbesondere stellt uns dieses Angebot wegen der benötigten Räumlichkeiten, des benötigten Personals, des Transportes oder des Mittagessens (was wegen der sanitären Einschränkungen nicht in den gewohnten Schulrestaurants stattfinden kann) vor große Herausforderungen. Die kommunalen Kinderhorte für Kinder von 0-3 Jahren öffnen auch wieder ab dem 25. Mai mit Gruppen von max. 5 Kleinkindern pro Erzieher.

 

 

 

Was ist derzeit Ihre Botschaft für die Europäische Union?

Die COVID-19 Pandemie war zumindest für mich anfangs kein Paradebeispiel für ein gutes Funktionieren der EU. Fehlende Solidarität gegenüber der besonders betroffenen Regionen in Italien,  Frankreich  oder  auch  Spanien, jeder Mitgliedsstaat für sich, sowie eine fehlende gemeinsame Strategie und in einigen Ländern geschlossene Grenzen, ließen Zweifel bei vielen Europäern aufkommen.
Luxemburg mit seinen 660.000 Einwohnern, jedoch auch 200.000 Grenzgängern, also Arbeitnehmern aus unsern Nachbarregionen, 100.000 aus Frankreich jeweils 50.000 aus Belgien und Deutschland  war wie wohl kaum ein anderes Land von dieser Situation betroffen. Für  die deutschen Grenzgänger ging dies mit grossen Umwegen einher.

Daher haben die 102 luxemburgischen Gemeinden in einer solidarischen Aktion zum Europatag die Europafahne welche in den  Tagen zuvor in den meisten Kommunen auf Halbmast hing, am 9. Mai, dem Europatag, zum Teil gemeinsam mit den Bürgermeistern aus deutschen,  französischen und belgischen Nachbargemeinden, wieder hochgezogen und dabei eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Folgen Sie Tom auf Twitter @TomJlux.

 

 

 

Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten, Österreich, Mitglied der SPE-Fraktion

(Beitrag vom 24. März 2020)

Wie gehen Sie mit der COVID-19-Pandemie um? 

Als Landeshauptmann ist es mir wichtig, die Koordination aller Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus persönlich mit unserem Krisenteam zu steuern. Das bedingt auch eine physische Präsenz in der Landesregierung. Dabei achten wir natürlich auch auf die entsprechenden Hygienemaßnahmen und den Abstand zu anderen Personen. Mittlerweile ist das täglich unzählige Male Waschen der Hände mit Seife für mich schon beinahe ein Ritual.

Die Mitglieder der Kärntner Landesregierung haben wie auch viele andere Kärntnerinnen und Kärntner die Möglichkeit zum Home Office. Und telefonisch sind wir ohnehin immer in Kontakt. Selbst der Austausch und die Koordination mit der Bundesregierung und anderen Landeshauptleuten findet via Telefon und Videokonferenzen statt.

Persönlich bin ich fit und kerngesund! Die tägliche Sporteinheit gehört für mich weiter zum fixen Tagesablauf. Nachdem ich diese im Normalfall sehr früh absolviere, ist bei meinen Laufeinheiten auch da der Abstand zu anderen Personen gewährleistet. Und abwechselnd zum Laufen spule ich auch am Radergometer zuhause meine Kilometer ab.

Natürlich ist der Druck, die über uns hereingebrochene Coronavirus-Seuche mit allen Mitteln einzudämmen, enorm. Das gilt aber nicht nur für mich. Das gilt für viele, viele andere Kärntnerinnen und Kärntner auch, die täglich Enormes vollbringen. Von den Ärzten und Pflegerinnen, den Polizistinnen und Polizisten, Sanitäterinnen und Sanitätern, Reinigungskräften, der Lebensmittelverkäuferin, über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden bis hin zu den vielen Kärntnerinnen und Kärntnern, die in dieser schwierigen Situation Nachbarn helfen, für ältere Mitmenschen einkaufen gehen. Sie sind die wahren Heldinnen und Helden. Ihnen sage ich im Namen der gesamten Bevölkerung von Herzen Danke.

Was ist derzeit Ihre Botschaft für die Europäische Union?

Wenn es etwas Gutes an dieser Epidemie gibt, dann, dass sie bei vielen das Beste zum Vorschein bringt: füreinander da zu sein, zu helfen, Herzen zu öffnen, Solidarität zu leben! Deswegen bin ich auch felsenfest überzeugt: Gemeinsam werden auch diese Herausforderung bewältigen!

Folgen Sie Peter auf Twitter @PeterKaiserSP.

 

 

 

Peter Kurri, Gemeinderat in Wiener Neustadt, Österreich

(Beitrag vom  24. März 2020)

Wie gehen Sie mit der COVID-19-Pandemie um? 

Wiener Neustadt hat wie andere Gemeinden einen Einkaufsservice für ältere und behinderte Menschen sowie eine Hotline für Bürger eingerichtet.

Abgesehen davon haben wir jedoch eine Maßnahme ergriffen, auf die ich Sie aufmerksam machen möchte.

  • Auf meinen Vorschlag hat unser Vizebürgermeister, der auch für die internationalen Beziehungen unserer Stadt verantwortlich ist, Nachrichten an unsere drei Partnerstädte Harbin (China), Desenzano del Garda (Italien) und Monheim (Deutschland) gesendet. In diesen Botschaften wies er auf den Wert internationaler Solidarität hin und machte ein Angebot zur gegenseitigen Unterstützung.
  • Eine Antwort auf diesen Brief kam von Harbin, die nicht nur den Dank für die Solidarität der Partnerschaften enthielt, sondern auch einen Kontakt zu einem Hersteller von Schutzausrüstung in Harbin hergestellt hat.

Selbst in diesen schwierigen Zeiten zahlt es sich definitiv aus, wenn eine kleine Gemeinde ihre internationalen Beziehungen pflegt und über ihre Landesgrenzen hinausblickt.

Wir haben eine Restaurantverlosung gestartet, um Restaurantbesitzern/-innen in unserer Stadt zu helfen. Alle Stadträte/-innen haben zwei Gutscheine im Wert von 25 € in verschiedenen Restaurants der Stadt gekauft, die in den nächsten zwei Wochen verlost werden. Diese Aktion wird in den sozialen Medien und in der Lokalpresse bekannt gemacht und ist eine Möglichkeit, den Restaurantbesitzern/-innen unserer Stadt zu helfen und einigen glücklichen Gewinnern/-innen die Möglichkeit zu geben, im Restaurant essen zu gehen.

 

Was ist derzeit Ihre Botschaft für die Europäische Union?

Die Krise hat dazu geführt, dass die europäischen Mitgliedsstaaten zunehmend als einzelne Akteure und nicht als gemeinsame europäische Gemeinschaft handeln. Als Kommunalpolitiker müssen wir daher auch darauf achten, dass eine Gesundheitskrise und die sich daraus ergebende Wirtschaftskrise nicht zu einer Zunahme des Nationalismus führen. Wir als junge progressive Kommunalpolitiker/-innen sind daher besonders aufgefordert, in unseren Gemeinden ein gutes Beispiel zu geben und die internationale Solidarität mit Leben zu füllen.

 

 

 

Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, Deutschland, Mitglied der SPE-Fraktion

(Beitrag vom  17. April 2020)

Wie gehen Sie mit der COVID-19-Pandemie um?

Während sich die Stadt Mannheim und ihre Krankenhäuser auf den Höhepunkt des Covid-19-Ausbruchs vorbereiten, wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um soziale Kontakte ordnungsgemäß zu unterbinden, Unternehmen während der Krise zu unterstützen und den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ihr tägliches Leben auf diese neue Art und Weise anzupassen.

Kommunikation und Transparenz mit den Bürgern sind der Schlüssel, insbesondere in Zeiten enormen Drucks auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Über soziale Netzwerke, die Presse und mit Hilfe von Videobotschaften sprechen wir die Bürger/-innen und Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung regelmäßig an und erklären, warum diese Maßnahmen notwendig sind. Ebenfalls machen wir deutlich, dass die Situation kein Grund zur Angst ist, sondern dass sie die Hilfe und Solidarität aller erfordert.

Wir geben alle Informationen in den sieben am meisten gesprochenen Sprachen der Stadt sowie in einfacher Sprache und Gebärdensprache heraus.

Da junge Menschen oft glauben, dass das Virus ihnen keinen Schaden zufügen kann und sie daher die Anweisungen zum zu Hause bleiben nicht befolgen, haben Ärzte des Universitätsklinikums Mannheim einen Appell an junge Menschen veröffentlicht, damit Mitmenschen und insbesondere Eltern und Großeltern besser geschützt werden. Aufgrund der großen Vielfalt der Herkunftsländer der jungen Menschen in Mannheim wurde die Erklärung in deutscher, türkischer und bulgarischer Sprache veröffentlicht.

Da Mannheim eine Stadt mit einer vergleichsweise hohen Anzahl von Start-ups und KMU ist – dies ist ein Ergebnis der jahrelangen konsequenten Positionierung der Stadt als Start-up-Hotspot - gibt es gezielte Maßnahmen für diese Unternehmen.

Natürlich sind die Menschen besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung. Die notwendigen Stilllegungen betreffen insbesondere Selbstständige und kleine Unternehmen. Ich habe daher eine Telefonkonferenz mit Unternehmen der Essens-Service- und Kreativbranche, die von der Krise besonders betroffen waren, mit 500 Teilnehmern und über 2.000 Zuschauern auf Facebook abgehalten. An dem Rundtisch nahmen auch Vertreter des Arbeitsamtes, des Finanzamtes, des Amtes für Geschäftsentwicklung und der Sparkasse teil.

Das Start-up Mannheim, eine Tochtergesellschaft der Stadt, sammelt alle relevanten Informationen für Unternehmen und Selbstständige in Bezug auf Nothilfen der nationalen und lokalen Regierung und hilft bei der Anwendung. Darüber stellt sie unter dem Titel "Cope with COVIDInitiativen, Innovationen und Ideen aus ihrem Netzwerk vor, die Kreativität und Innovation einsetzen, um die neuen Herausforderungen im Alltag mit Corona zu meistern. Sie bietet damit eine Plattform für positive Entwicklungen während der Krise an und fördern digitale Angebote für den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, testet die Interaktion im virtuellen Raum und überträgt Wissen.

Darüber hinaus versuchen Kulturschaffende, Kultur in die Wohnzimmer der Menschen zu bringen und beispielsweise Konzerte per Video zu übertragen oder einen virtuellen Rundgang durch das Museum anzubieten. Freiwillige kommen zusammen, um älteren und kranken Menschen beispielsweise beim Einkaufen in der Nachbarschaft zu helfen.
 

Was ist derzeit Ihre Botschaft für die Europäische Union?
Der Kern des Coronavirus ist eine geografisch nicht beschränkte, grenzüberschreitende Ausbreitung einer Infektionskrankheit. Fast alle Länder haben ihre Grenzen geschlossen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen. Was als erste Reaktion verständlich war, kann mittelfristig nicht die Lösung sein. Für ein geeintes Europa sowie den Schengen-Raum ist die Corona-Krise ein schwerer Stresstest. Was wir jetzt tun müssen, ist, EU-weite Solidarität zu demonstrieren: Solidarität mit den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Angst um ihren wirtschaftlichen Lebensunterhalt haben. Die Lehre aus der Coronavirus-Krise ist, dass eine solche menschliche Herausforderung auf lange Sicht nicht innerhalb der Grenzen nationaler Grenzen gelöst werden kann. Im Gegenteil, diese Krise fordert alle Verantwortlichen auf, grenzüberschreitend voneinander zu lernen, Wissen auszutauschen und multilaterale Maßnahmen zu stärken. Wenn Menschen wieder reisen können, müssen alle Mitgliedstaaten koordinierte Strategien umsetzen.
Die Handlungsfähigkeit des europäischen Verwaltungsapparats wurde in den letzten Jahren wiederholt kritisiert, wobei der europäische politische Rahmen als zu fragil bezeichnet wurde. Durch schnelle und unbürokratische Entscheidungen hat die vom Parlament unterstützte Europäische Kommission in den letzten Wochen jedoch bewiesen, dass sie in Krisenzeiten handlungsfähig ist und der schwindenden Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten entgegenwirkt.

Folgen Sie Peter auf Twitter @obkurz.

 

 

 

Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Mitglied der SPE-Fraktion

(Beitrag vom  28. Mai 2020)

Wie gehen Sie mit der COVID-19-Pandemie um?

Seit Anfang März hat uns der Corona-Virus fest im Griff und beeinflusst auf vielfältige und manchmal radikale Weise unser Leben - in Ostbelgien, in Belgien, in Europa und auf der ganzen Welt.

Es kommt in der Krise entscheidend darauf an, dass die öffentlichen Einrichtungen gut funktionieren, die richtigen Entscheidungen treffen und effizient zusammenarbeiten: von der europäischen, über die nationale und regionale, bis hin zur lokalen Ebene.

Dies gilt ebenso für Ostbelgien, wo die Grenzlage der Problematik noch eine weitere Dimension hinzufügt, für die bei der föderalen Regierung nicht immer das nötige Verständnis herrscht.

Bisher ist es hierzulande gelungen, einigermaßen gut mit den Konsequenzen der Viruskrise fertig zu werden. Dies verdanken wir den Möglichkeiten unserer Gemeinschaftsautonomie, dank derer Parlament, Regierung und Gemeinden gemeinsam mit den Einrichtungen, Vereinigungen und Betrieben unserer Heimat tagtäglich maßgeschneidert und realitätsnah an der Bewältigung der Krise arbeiten können.

Diese Arbeit muss in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren zielstrebig und ergebnisorientiert fortgesetzt werden. Die Behörden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Das Parlament, die Regierung sowie die hiesigen Verwaltungen und Gemeinden – stehen vor Ort in der Pflicht, um der Bevölkerung mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Dabei darf das demokratische Ringen um die besten Lösungen nicht außer Kraft gesetzt werden. Um eine möglichst gute Information über alle auf nationaler Ebene entschiedenen Maßnahmen zu gewährleisten, arbeitet die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Person des Ministerpräsidenten im nationalen Sicherheitsrat eng mit allen beteiligten Akteuren zusammen und vertritt den Standpunkt und die Interessen der Ostbelgier an dieser Stelle. Dabei wurde seitens der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft insbesondere auf die Notwendigkeit einer schnellen Öffnung der Grenzen hingewiesen.

Die Regierung informiert das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in wöchentlichen Sondersitzungen mit allen Fraktionsvorsitzenden über den aktuellen Stand der Dinge des Krisenmanagements und berichtet aus den Sitzungen des nationalen Sicherheitsrates. In diesem Rahmen werden beispielsweise die wichtigsten Beschlüsse in den Bereichen Schule, Unterricht und Kleinkindbetreuung, Altenpflege, Gesundheitsprävention, Sport und Kultur, oder die Situation an den Grenzen besprochen.

Um ein hohes Maß an parlamentarischer Kontrolle zu garantieren und um den gesetzlichen Rahmen für wirkungsvolles Handeln zu schaffen, wird den Parlamentariern ermöglicht, per Videokonferenz an den Kontroll-, Ausschuss und Plenarsitzungen teilzunehmen. So hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits zwei Krisendekrete verabschiedet, um die Handlungsfähigkeit der Regierung und der öffentlichen Dienste während der Krise zu gewährleisten.

Durch die beiden Krisendekrete wurde die Regierung ermächtigt, Sondererlasse umzusetzen. Diese müssen nachher durch eine Abstimmung des Parlamentes validiert werden.

Das Krisendekret I sieht u.a. vor, dass Befugnisse der Gemeinderäte teilweise durch die Gemeindekollegien ausgeübt werden können, damit die lokalen Behörden handlungsfähig bleiben.

Des Weiteren wurden durch das Dekret zahlreiche verbindliche Einreichungs-, Bearbeitungs-, Entscheidungs-, oder Einspruchsfristen ausgesetzt.

Ebenfalls wurden dem Beteiligungs- und Finanzierungsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft zehn Millionen Euro der Globaldotation als zweckbestimmte Einnahmen zur Verfügung gestellt.

Im Unterrichtswesen werden Abwesenheiten der Schüler und Studenten aufgrund der Aussetzung des Unterrichtes als gerechtfertigt angesehen. Zudem wird seitens der Schulen ein Home-Schooling und Pre-Teaching angeboten. Studenten und Schülern wird Informatikmaterial zur Verfügung gestellt, um aus der Ferne am Unterricht teilnehmen zu können.

Das Krisendekret II ergänzt das erste Dekret um eine Zuschussgarantie für den sozio-kulturellen Sektor und ermöglicht eine massive Aufwertung der Pflegeberufe. Zusätzlich wurden einige technische Anpassungen im Bereich der Beschäftigung vorgenommen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt zudem das Kontakt-Tracing. Zurzeit ist das Krisendekret III in Arbeit, indem die genauen Modalitäten des Kontakt-Tracings festgeschrieben werden. Eine Telefonzentrale mit 10 Mitarbeitern der Verwaltung wurde bereits eingerichtet und in Betrieb genommen. Auch gewährleistet das Ministerium der DG die Information und Kommunikation zu sämtlichen Maßnahmen in deutscher Sprache

Die Deutschsprachige Gemeinschaft unterstützt ihre Bevölkerung jedoch weit über ihre direkten Zuständigkeiten hinaus. So wurde beispielsweise den professionellen Akteuren im Gesundheits- und Pflegesektor medizinisches Schutzmaterial zur Verfügung gestellt. Ebenfalls lies der Gesundheitsminister Mundschutz-Masken bestellen, die über die Gemeinden an alle Bürger verteilt wurden.

Gerade in der Krisenzeit kommt es darauf an, dass die öffentlichen Einrichtungen gut funktionieren, die richtigen Entscheidungen treffen und effizient zusammenarbeiten: von der europäischen über die nationale und regionale bis hin zur lokalen Ebene. Nur ein gut koordiniertes Vorgehen hilft uns, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Dies wird in Grenzregionen besonders deutlich. An die Vorteile offener Grenzen hatten wir uns in den vergangenen Jahrzehnten derart gewöhnt, dass wir diese Errungenschaft der Europäischen Union schon als selbstverständlich angesehen hatten. Dass dem keineswegs so ist, wird uns in diesen Tagen besonders schmerzhaft deutlich und sollte uns dazu bewegen, in Zukunft noch entschiedener für den Ausbau der europäischen Integration einzutreten.

 

 

Frank Meyer, Oberbürgermeister  von Krefeld, Deutschland

(Beitrag vom 30. April 2020)

Wie gehen Sie mit der COVID-19-Pandemie um?

Wir legen in Krefeld großen Wert darauf, das solidarische Miteinander innerhalb der Stadtgesellschaft zu fördern und gemeinsam im Alltag zu leben. Nun beweist sich die konkrete Tragkraft und Wirksamkeit dieses Miteinanders erneut in einer schwierigen Lage – schon zum zweiten Mal binnen wenigen Monaten.

Nach dem verheerenden Großbrand im Krefelder Zoo in der Silvesternacht und der enormen Welle der Unterstützung in den Wochen danach, stehen wir nun vor der ungleich größeren Aufgabe, die Corona-Epidemie gemeinsam zu bewältigen. Bislang ist uns das im Zusammenwirken von öffentlichen Stellen und bürgerschaftlichem Engagement gut gelungen, obwohl wir natürlich in dieser beispiellosen Situation, wie alle anderen, täglich dazu lernen.

Als klar wurde, welche Ausmaße die Krise annimmt, haben sich innerhalb weniger Tage unterschiedliche Hilfsangebote entwickelt, teils angestoßen von der Verwaltung, teils aus der Bürgerschaft heraus. So nähen Hilfsorganisationen und Vereine seit Wochen Mund- und Nase-Schutz-Masken und geben sie kostenlos oder gegen Spenden ab. Auch die Schneiderei des Stadttheaters beteiligt sich an der Nähaktion und rüstet unter anderem die Ehrenamtlichen der „Tafel Krefeld“ mit Masken aus. Die Spenden für genähte Masken kommen zum Beispiel Flüchtlingen zugute, die an den Außengrenzen der EU ausharren und nun auch dem Virus hilflos ausgeliefert sind.

Die Aktion „Krefeld solidarisch“, an der sich verschiedene Jugendeinrichtungen und Sozialbündnisse beteiligen, organisiert einen Einkaufsservice für ältere Menschen und Angehörige von Risikogruppen. In der Innenstadt wurde ein „Gabenzaun“ aufgestellt, an dem Dinge des täglichen Bedarfs und haltbare Lebensmittel für Obdachlose und ihre Hunde aufhängt werden.

Als „Europaaktive Kommune“ möchte Krefeld auch in Corona-Zeiten die Solidarität innerhalb der EU pflegen. So wurden im hiesigen Klinikum Patienten aus den Niederlanden behandelt. Zudem hält die Krefelder Verwaltung den engen Kontakt zu ihren Partnerstädten, tauscht sich aus und informiert die eigenen Bürger, wie es den Menschen anderswo in Europa in Corona-Zeiten geht.

Gerade in einer globalen Krise darf die Solidarität nicht an Stadt- oder Staatsgrenzen enden. Deshalb sieht sich Krefeld auch in diesen Zeiten als weltoffene Stadt – obwohl die Begegnungen nun leider auf anderen Wegen stattfinden müssen.

 

 

 

Was ist derzeit Ihre Botschaft für die Europäische Union?

Dieses Virus mit seinen fatalen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft darf es nicht schaffen, Europa zu spalten. Wir sind stärker, wenn wir der Bedrohung zusammen begegnen und versuchen, uns gegenseitig zu helfen. Als Gemeinschaft kommen wir da durch!

Folgen Sie Frank auf Twitter: @FMeyerKR

 

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Bildnachweise: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation und Tafel Krefeld e.V.

 

 

 

Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitale, Deutschland, Mitglied der SPE-Fraktion

(Beitrag vom  7. April 2020)

Wie gehen Sie mit der COVID-19-Pandemie um? 

Grenzüberschreitende Patientenversorgung

Die Krankenhäuser in der französischen Region Grand Est können nicht mehr alle Coronavirus-Patienten behandeln, die eine Intensivpflege benötigen. Deutsche Krankenhäuser in der Grenzregion haben daher beschlossen, einige Patienten aufzunehmen. Rheinland-Pfalz hat in seinen Krankenhäusern 11 Plätze in Intensivstationen angeboten, von denen sechs bereits besetzt sind.

Förderung von Nachbarschaftsnetzwerken

Unsere Landesregierung unterstützt die lokalen Behörden auch bei der Einrichtung von Kontaktstellen und Telefonleitungen für Personen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustands zu den Coronavirus-Risikogruppen gehören.

Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat seit Beginn der Krise betont, dass „soziale Distanz nicht soziale Kälte bedeutet“. Wir wollen das Konzept des Zusammenlebens so gut wie möglich unterstützen, auch mithilfe von Nachbarschaftsnetzwerken. Für den Ausbau dieser Netzwerke hat das Sozialministerium zunächst 360.000 Euro zur Unterstützung von Stadtteilen und Städten bereitgestellt. Informationen zu den Kontaktstellen in den Gemeinden finden Sie hier.

Unterstützung für selbstorganisierte Bürgerprojekte der Nachbarschaftshilfe bei der Coronavirus-Pandemie

Neben den etablierten Strukturen der Nachbarschaftshilfe und der von der Landesregierung finanzierten Freiwilligenhilfe tauchen derzeit vielerorts neue Hilfsangebote und Plattformen von Kommunen, Unternehmen, Studenteninitiativen und engagierten Bürgern auf. Diese Angebote sind sehr wichtig, um die von der aktuellen Situation betroffenen Bürger/-innen, insbesondere Senioren/-innen sowie kranke und unter Quarantäne gestellte Personen, sowohl mit Einkaufsdiensten als auch mit psychosozialen Angeboten zu unterstützen. Diese Projekte werden einmalig in Form einer Erstattung nicht gedeckter Ausgaben finanziert für freiwillige Aktivitäten oder Initiativen (Sachkosten, z. B. für Reisekosten, Kauf von Einkaufsboxen, Organisationskosten usw.) mit bis zu 90% der erwarteten Gesamtausgaben und maximal 500 EUR. Weitere Informationen finden Sie hier

 

Folgen Sie Heike auf Twitter @HeikeRaab.

 

 

 

Hannes Weninger, Mitglied des niederösterreichischen Landtags, Österreich, Mitglied der SPE-Fraktion

(Beitrag vom 23. März 2020)

Wie gehen Sie mit der COVID-19-Pandemie um? 

  • Wir führen in vielen lokalen SPÖ-Ortsvereinen Post-it-Kampagnen für Nachbarschaftshilfe in Briefkästen, Haustüren und über soziale Medien durch.

 

Was ist derzeit Ihre Botschaft für die Europäische Union?

Bleibt gesund, liebe Freundinnen und Freunde, und vergesst die Demokratie in schwierigen Zeiten nicht! Denkt auch nach der Krise an die "Helden des Alltags" - sie brauchen gute Gehälter und soziale Sicherheit.

Folgen Sie Hannes auf Twitter @HannesWeninger.

 

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Bildnachweis des Header-Fotos: Fernando Medina, Bürgermeister von Lissabon, auf Twitter.

 
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